Chaos im Brexit-Lager: Johnsons Kommunikationschef tritt zurück

Der Abgang des Hardliners Lee Cain schwächt das Brexit-Lager in der Downing Street. Schwenkt Boris Johnson nun auf Kompromisskurs um?

Schneller ist selten eine Karriere zu Ende gegangen. Am Dienstag meldete die Londoner Tageszeitung „The Times“, dass Lee Cain der neue Stabschef von Premierminister Boris Johnson werden solle. Am Mittwochabend trat der Kommunikationsdirektor stattdessen aus der Regierung zurück.

Vorangegangen war ein Machtkampf in der Downing Street, der die Grundfesten der Johnson-Regierung erschüttert. Cain war ein wichtiger Vertreter des „Vote Leave“-Lagers, jener eingeschworenen Truppe um Chefberater Dominic Cummings, die 2016 das Brexit-Referendum gewann und 2019 Johnson an die Macht brachte.

Die Brexit-Hardliner haben Johnsons kompromisslosen Kurs in den Freihandelsgesprächen mit der EU entscheidend geprägt. Zwar war Cain als Kommunikationschef kein Akteur in den Verhandlungen, aber sein Abgang deutet auf erste Auflösungserscheinungen im Brexit-Lager hin – just zu dem Zeitpunkt, da in den Verhandlungen die Entscheidung ansteht.

Bis Ende kommender Woche soll das Freihandelsabkommen mit der EU vereinbart sein. Beobachter erwarten, dass Johnson einem Kompromiss mit den Europäern zustimmen wird, weil er dringend einen politischen Erfolg benötigt. Vor dem Hintergrund wirkt Cains Rücktritt wie die passende Begleitmusik zu einer konstruktiveren Haltung gegenüber der EU.

Dabei war offenbar ein klassischer Bürokonflikt ausschlaggebend. Cain war Berichten zufolge verunsichert durch die Ankunft von Allegra Stratton, die ab Januar als neue Sprecherin Johnsons fungiert. Stratton hält die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung in der Coronakrise für ein Desaster und will einiges anders machen.

Cain fürchtete, von Stratton an den Rand gedrängt zu werden. Er soll deshalb bereits vergangene Woche seinen Rücktritt angeboten haben. Der Premier jedoch überredete ihn zu bleiben und stellte ihm den Posten des Stabschefs in Aussicht.

Die Beförderung des Brexit-Hardliners auf das wichtige Regierungsamt wiederum löste einen Aufstand in der konservativen Unterhausfraktion und im Kabinett aus. Minister und Abgeordnete wollten den Einfluss des „Vote Leave“-Lagers nicht noch vergrößern. Cummings und Cain sind eher unbeliebt: Ihnen wird ein aggressiver, kompromissloser Führungsstil vorgeworfen.

Auch Johnsons Lebensgefährtin Carrie Symonds hat sich offenbar gegen Cain ausgesprochen. Zusammen mit Stratton soll sie laut „Daily Telegraph“ dafür geworben haben, den Männerklub um den Premier aufzubrechen. Angesichts des erbitterten Widerstands gab Cain am Mittwochabend auf.

Wann geht Cummings?

Der Rücktritt schwächt nun das Brexit-Lager in der Downing Street – und dessen Anführer Dominic Cummings. Johnsons Chefberater soll über den Verlust seiner rechten Hand „sehr unglücklich“ sein und selbst einen Rücktritt erwogen haben, berichten britische Medien.

Cummings war bereits angeschlagen, nachdem er im Frühjahr mitten im Lockdown mit einer Corona-Infektion quer durchs Land gefahren war. Trotz des Regelverstoßes hatte Johnson damals an ihm festgehalten.

Auch andere Vertreter des „Vote Leave"-Lagers sollen laut Medienberichten am Mittwoch über einen Rücktritt nachgedacht haben, darunter Brexit-Chefunterhändler David Frost und sein Mitarbeiter Oliver Lewis. Am Donnerstagmorgen hieß es jedoch, alle außer Cain blieben vorerst an Bord.

Mehrere Tory-Abgeordnete zeigten sich hochzufrieden, dass die Cummings-Truppe einen Dämpfer verpasst bekommt. Es gebe seit einiger Zeit große Unzufriedenheit mit der Führung in der Downing Street, sagte Charles Walker, Vizechef des 1922 Committee, der Vereinigung der konservativen Hinterbänkler, der BBC. „Die Abgeordneten haben sich von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen gefühlt.“

Oppositionsführer Keir Starmer nannte das Gerangel in der Regierungszentrale „erbärmlich“. Die Briten sorgten sich um ihre Gesundheit und ihre Arbeitsplätze, sagte der Labour-Chef. „Und dieser Haufen zankt sich hinter der Tür der Nummer Zehn.“