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CDU wollte härtere Corona-Maßnahmen: NRW-Chef Wüst scheitert erneut mit Vorschlägen zur Notlage und Impfpflicht

·Lesedauer: 2 Min.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)

Es war der wiederholte Versuch von CDU/CSU, in der Corona-Politik bundesweit doch noch härtere Regeln durchzusetzen: Kurz vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern an diesem Freitag hatten sich die CDU/CSU-Länder um NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dazu verabredet, auf dem Gipfel erneut offiziell die Corona-Notlage einzufordern. Wie schon bei vorangegangenen Gipfeln erstellten sie eine eigene Beschlussvorlage, in der sie die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag forderten. Damit hätte die Bundesregierung wie schon im vergangenen Winter harte Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperrungen und sogar einen Lockdown verhängen können.

Wörtlich hieß es in dem Papier: "Der Expertenrat fordert auf Grundlage seiner Analyse des Lagebilds, dass mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen jederzeit schnell auf dynamische Entwicklungen reagiert werden können muss. Dies erfordert die Erweiterungen der Handlungsmöglichkeiten zur Pandemiebekämpfung über die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag."

Doch Wüst und die CDU/CSU-Ministerpräsidenten sind am Widerstand von Kanzler Scholz (SPD) und den SPD-Länderchefs damit gescheitert. Deren Hauptargument: Fast 40 Prozent der Deutschen seien geboostert, da könne es keinen Lockdown mehr geben. Nach Informationen von Business Insider ist der entsprechende Passus auch nicht formell von der großen Runde der SPD-Minister und der Bundesregierung beschlossen worden. Damit bleibt es vorerst bei der Linie der Ampel-Regierung, dass die Länder ihrerseits Notlagen feststellen können, es aber keine bundesweit einheitliche Lösung gibt.

Gescheitert ist Wüst auch mit dem Plan, Kanzler Scholz zu Aussagen über einen Zeitplan für eine Impfpflicht zu verpflichten. Auch diese CDU/CSU-Forderung in der Beschlussvorlage wurde gestrichen. Scholz verwies laut Teilnehmern des Gipfels darauf, dass das Thema in der Hand des Bundestages liege, nicht bei ihm. Dort will man in den nächsten Wochen Vorschläge machen.

Im Anschluss an den Gipfel pochte Wüst trotzdem auf eine zügige Umsetzung der Impfpflicht. "Die Länder gehen davon aus, dass bald ein Zeitplan vorliegen wird", sagte Wüst. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe die Impfpflicht in den vergangenen Wochen bereits für Februar avisiert, unterstrich der CDU-Politiker. In einer so zentralen Frage der Pandemie-Bekämpfung dürfe jetzt nicht der Eindruck entstehen, dass parteipolitisch taktiert werde.

Scholz hatte zuvor betont: "Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind". Er fühle sich "maximal unterstützt." Der Bundestag werde dazu demnächst beraten. Es sei gut, wenn am Ende der Debatte eine allgemeine Impfpflicht stehe.

Mit Material der dpa

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