CDU-Wirtschaftsrat warnt vor weiterer Belastung von Firmen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Wirtschaftsrat der CDU hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, Firmen nicht weiter zu belasten. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD müsse ausgesetzt oder neu verhandelt werden, verlangte seine Präsidentin Astrid Hamker am Mittwoch in Berlin. Sie warnte vor Belastungen etwa durch eine Verschärfung des Unternehmensstrafrechts oder durch ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards bei weltweiten Lieferketten. Dies sei nicht praktikabel und würde viele Firmen überlasten. Beide Vorhaben sind in der Koalition umstritten.

Die Unternehmen müssten von Bürokratie entlastet werden und mehr Spielräume bekommen, sagte Hamker. As Beispiele nannte die CDU-Politikerin eine Flexibilisierung der Arbeitszeitvorgaben, eine einfachere Arbeitszeitdokumentation sowie eine Anhebung der Mini-Job-Grenze. Dies stößt bei der SPD auf Widerstand.

Bereits vor der Corona-Krise seien viele Firmen in einem Strukturwandel gewesen. Deswegen dürften Steuern und Abgaben nicht steigen. Der Bund müsse raus aus der Schuldenpolitik. Spätestens 2022 müsse der Haushalt wieder ausgeglichen werden, forderte Hamker. Investitionen in die Infrastruktur müssten beschleunigt und das Verbandsklagerecht "zurechtgestutzt" werden. Klagen von Umweltverbänden gegen Infrastrukturprojekte sind der Wirtschaft seit lange ein Dorn im Auge.

Zudem fordert der CDU-Wirtschaftsrat, die Rente mit 63 zu beenden. Von 2029 müsse man das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln.