CDU-Wirtschaftsrat: Regierung muss zurück zu solider Haushaltspolitik

BERLIN (dpa-AFX) - Der Wirtschaftsrat der CDU fordert noch in dieser Legislaturperiode die Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik. "Allein durch das Konjunkturpaket wird der Bundeshaushalt mit weiteren 130 Milliarden Euro belastet", warnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Hinzu kommt der Finanzierungsanteil Deutschlands am Europäischen Wiederaufbaufonds."

Indessen zeige die Prognose des Haushaltsentwurfs für 2021 weiterhin ein deutlich rückläufiges Steueraufkommen. "Damit hat Deutschland ein Rekorddefizit erreicht", sagte Steiger. "Die Bundesregierung muss ambitionierte Gegenmaßnahmen starten, um die Sanierung der öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren zu ermöglichen, statt noch höhere Sozialausgaben zu Lasten der jungen Generation zu tätigen und Investitionen in Zukunftsfelder zu vernachlässigen."

Vordringlich seien die Rückkehr zur Schuldenbremse im Jahr 2022 sowie die Vornahme von strukturellen Änderungen im Bundeshaushalt. Die Bundesregierung muss den Ausstieg aus dem Krisenmodus noch in dieser Legislaturperiode einleiten und darf die Probleme nicht der nächsten Bundesregierung hinterlassen", so der CDU-Wirtschaftsrat.

Seit 2014 seien die Ausgaben des Bundeshaushalts von 296 Milliarden Euro auf 508,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 gestiegen. Zugleich seien die Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie 2020 auf 264,4 Milliarden Euro eingebrochen. "Daher muss eine mutige Haushaltskonsolidierung zum Gütesiegel der Regierung werden", so Steiger. "Notwendig ist jetzt ein Moratorium für ausgabensteigernde Leistungsgesetze" - vor allem für den Sozialbereich.

In einem Positionspapier, das der dpa vorliegt, sieht der CDU-Wirtschaftsrat einen erheblichen Reformbedarf beim Bundesetat. Darin wird unter anderem verlangt, die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, mit einer Exitstrategie aus den Staatsbeteiligungen herauszukommen und Steuererhöhungen zu vermeiden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Aufnahme neuer Milliardenschulden verteidigt. Scholz sagte am Freitag zum Abschluss der Haushaltswoche im Bundestag, die großen Kreditmittel dienten dazu, dass Deutschland besser aus der Krise komme. Es gehe darum, die Wirtschaft zu stabilisieren und in die Zukunft zu investieren.