CDU-Wirtschaftsrat: Anstieg der Strompreise Gefahr für Wirtschaft

BERLIN (dpa-AFX) - Der Wirtschaftsrat der CDU sieht den massiven Anstieg der Strompreise zunehmend als Gefahr für Bürger und Wirtschaft. Das sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Deutschen Presse-Agentur: "Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und weitere fatale Folgen für unseren industriellen Standort abzuwenden, muss die Ampelkoalition jetzt gegensteuern. Wir können es uns in dieser Phase der Transformation nicht erlauben, den Anschluss zu verlieren."

In Deutschland gebe es die mit Abstand höchsten Strompreise in ganz Europa. "Das stellt einen erheblichen Nachteil für Unternehmen dar, welche bereits heute innovative Technologien und Lösungsansätze anbieten."

Die Stromsteuer müsse auf ein europäisches Minimum abgesenkt werden, forderte Steiger. Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel müssten für die Förderung der erneuerbaren Energien verwendet werden und so als Basis für ein marktwirtschaftliches Förderprogramm fungieren.

Steiger nannte außerdem die hohen Preise für Benzin und Diesel besorgniserregend. "Wenn die Energiepreise weiter ansteigen, verteuert das den Faktor Mobilität vehement. Dies schadet nicht nur dem logistischen Sektor, sondern stellt auch eine hohe Belastung für Arbeitnehmer dar, welche aufgrund mangelnder Alternativen auf das Pkw angewiesen sind." Die Koalition sollte diesen Aspekt in den ersten Tagen der neuen Legislatur nicht aus den Augen verlieren und auf Entlastungen hinarbeiten.

Steiger warnte außerdem bei der Klima- und Energiepolitik vor falschen Weichenstellungen, die Europa als "wirtschaftliches Kraftzentrum" massiv schwächen könnten. "Während in Europa weiterhin über die Nachhaltigkeit von Atomkraft und Erdgas gestritten wird, vereinbart die USA mit China langfristige Verträge zur Lieferung von Flüssigerdgas. Wenn die Europäische Kommission das Risiko von dauerhaft hohen Energiepreisen und fehlender Versorgungssicherheit bei ihren Entscheidungen ignoriert, hätte das fatale Folgen." Klimapolitik müsse immer auch Außenpolitik sein.