CDU-Wirtschaftspolitikerin will Neuausrichtung der China-Politik

BERLIN (dpa-AFX) -Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner hat sich für eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik Deutschlands mit China ausgesprochen. Klöckner sagte der Deutschen Presse-Agentur, China und die EU, speziell Deutschland, verbinde eine enge Wirtschaftspartnerschaft, die für beide Seiten Wohlstand über die vergangenen Jahrzehnte gebracht habe. "Wir sind aber nicht nur Partner, sondern auch Wettbewerber und Rivalen mit unterschiedlichen politischen Systemen."

Klöckner forderte unter anderem einen besseren Schutz der europäischen Infrastruktur, etwa mit einer einheitlichen Investitionskontrolle, sowie einer gemeinsame Ausschlussliste, welche Investitionen nicht möglich seien. "Sparzwänge und Haushaltskonsolidierungen in Europa dürfen nicht zu einem Ausverkauf kritischer Infrastruktur zum Vorteil Chinas führen." Klöckner will außerdem einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Man könne nicht gleichzeitig EU-Mitglied und Mitglied in der "Seidenstraße" sein.

Dieses 2013 von Staats- und Parteichef Xi Jinping gestartete gigantische Projekt mit Milliarden-Investitionen soll nicht nur Handelskorridore über Land schaffen, sondern auch über See mit Beteiligungen an einer Reihe wichtiger Häfen entlang der Schiffsrouten für den Handel von und nach China.

Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine neue deutsche China-Strategie. Die Abhängigkeit von China soll verringert und Lieferwege sollen breiter aufgestellt werden, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits deutlich gemacht hatte. Im Herbst hatte das Kabinett auf Drängen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass der chinesische Konzern Cosco eine Beteiligung von 24,9 Prozent an einem Terminal im Hamburger Hafen übernehmen kann - statt wie geplant 35 Prozent. Mehrere Minister wollten die Beteiligung komplett verbieten.