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CDU-Vorsitzkandidaten einigen sich auf Parteitag Mitte Januar

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Nach intensiver Beratung einigen sich die drei Kandidaten auf einen Präsenzparteitag im Januar. Friedrich Merz hatte eine Verschiebung zuvor heftig kritisiert.

Erst gab es Streit um die Verschiebung des Parteitags. Jetzt gibt es eine Einigung. Foto: dpa
Erst gab es Streit um die Verschiebung des Parteitags. Jetzt gibt es eine Einigung. Foto: dpa

Der CDU-Parteitag soll nun Mitte Januar 2021 stattfinden. Darauf haben sich die drei Kandidaten für den Vorsitz – Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen – verständigt, bestätigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstag.

Sollte der Parteitag wegen der Corona-Pandemie nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden können, erwägt die CDU, einen Online-Parteitag abzuhalten. Dazu müssen noch rechtliche Hürden beseitigt werden. Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer appellierte an die anderen Parteien, entsprechende Initiativen zu unterstützen.

Am Ende gaben sich die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz hochzufrieden. „Das Wichtigste in diesen Tagen ist für uns, das Land gut durch die Corona-Pandemie zu bringen“, schrieb NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Samstagabend auf Twitter. Deshalb sei entschieden worden, den Parteitag zu verschieben. Man brauche Klarheit für das neue Jahr. „Dem dient unser gemeinsamer Vorschlag“, ergänzte er. Friedrich Merz betonte via Twitter, er „begrüße die Einigung auf einen Parteitag Mitte Januar 2021 sehr“. Und Norbert Röttgen sagte, der gemeinsame Verfahrensvorschlag sei wichtig und richtig.

Am Samstagabend hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Nachricht auf Twitter verkündet: Nach „intensiver Beratung“ hätten sich Laschet, Merz und Röttgen darauf verständigt, den Bundesvorstand zu bitten, den Parteitag für Mitte Januar anzusetzen. Ziemiak sprach von einem „starken Signal für den Zusammenhalt in unserer Partei“.

Fraglich ist allerdings, ob die Corona-Pandemie eine solche Zusammenkunft im Januar überhaupt erlaubt. Es sieht aber so aus, als solle der Nachfolger von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nun auf jeden Fall Mitte Januar gewählt werden – auch wenn die Infektionszahlen hoch bleiben. Denkbar wäre der 16. Januar.

Sollte ein zentraler oder dezentraler Präsenzparteitag nicht möglich sein, seien die Kandidaten für einen Online-Parteitag mit digitaler Wahl, schrieb Ziemiak. Das Resultat könnte dann durch eine einmalige schriftliche Schlussabstimmung bestätigt werden.

Digitale Abstimmung erfordert Gesetzesänderung

Für einen reinen Online-Parteitag müsste das Parteiengesetz erneut geändert werden, um auch eine digitale Abstimmung über eine Parteispitze möglich zu machen. Es gebe ermutigende Signale von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie aus der SPD, der FDP und den Grünen, was die dafür nötige Reform des Parteiengesetzes angehe, sagte Noch-Parteichefin Kramp-Karrenbauer. Von daher werde diese Option zur Kür des neuen Parteichefs der CDU „wahrscheinlicher“. Über Details will der CDU-Bundesvorstand am 14. Dezember entscheiden.

Kramp-Karrenbauer sagte, sie fände es „gut, dass die Kandidaten wieder zu einem fairen Wettbewerb zurückgekommen sind“. Das gebe der Partei die Möglichkeit, sich „wieder um das zu kümmern, was die Leute von uns erwarten – nämlich um dieses Land und die Situation um Corona“.

Mit ihrer Verständigung haben die drei Kandidaten die Partei vor einer Zerreißprobe bewahrt. Vor wenigen Tagen hatte es so ausgesehen, als ließe sich kein Kompromiss finden. Merz hatte behauptet, das „Parteiestablishment“ habe die Verschiebung des für Dezember vorgesehenen Parteitags betrieben, um Laschet die Chance zu geben, sich stärker zu profilieren. Kramp-Karrenbauer bezeichnete den Machtkampf als „Blick in den Abgrund“ und ergänzte: „Ich hoffe, dass er so nachhaltig war, dass der faire Wettbewerb jetzt auch bis zum Ende beibehalten werden kann.“