Yahoo Finanzen CDU streitet über Steuerpolitik
Die CDU streitet vor ihrem Parteitag am Dienstag in Essen um den richtigen Kurs in der Steuerpolitik. Der CDU-Wirtschaftsflügel drängt die Parteispitze dazu, sich klar gegen Steuererhöhungen auszusprechen. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen müsse sich die Partei „klar gegen Steuererhöhungen wenden. Die CDU braucht deshalb keine Hintertür für die nächste Legislatur offenzuhalten“, sagte Werner Bahlsen, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates dem Handelsblatt. Die CDU-Mittelstandsvereinigung hat sogar einen Änderungsantrag für den Parteitag eingebracht.
Die CDU-Parteispitze schreibt in ihrem Leitantrag für den Parteitag zwar, ein Drittel aller Steuermehreinnahmen solle für Steuersenkungen verwenden werden. Allerdings hält sich die CDU anders als bei der Wahl 2013 eine Hintertür für Steuererhöhungen offen. So heißt es in dem Antrag auch, die Steuerquote solle konstant gehalten werden. Dies ginge auch, wenn einige sinken, andere dafür aber steigen würden. Der Leitantrag gilt als Blaupause für ein CDU-Bundestagswahlprogramm.
Vor dem Hintergrund eines prognostizierten Steuerplus von rund 140 Milliarden bis 2021 könne sich das Land Steuersenkungen leisten „und auch die Steuerquote insgesamt sinken“, sagte dagegen Bahlsen. Der Wirtschaftsrat, der der CDU nahesteht, fordere eine eindeutige Positionierung der Union im Bundestagswahlkampf für Steuersenkungen und gegen Steuererhöhungen. „Mit einer Steuerreform, die insbesondere die mittleren Einkommen entlastet, kann sie den Bürgern zeigen, dass ihre solide Haushaltpolitik auch konkrete Früchte für unsere Leistungsträger in den Betrieben trägt", sagte Bahlsen.
Die CDU-Mittelstandsvereinigung plant für den Parteitag einen Initiativantrag, um Mehrbelastungen nach der Wahl kategorisch auszuschließen. „CDU bleibt dabei: Keine Steuererhöhungen“, heißt es in einer Beschlussvorlage, über die zuerst die „FAZ“ berichtet hatte.
