CDU stürzt auf 20 Prozent ab, SPD baut ihren Vorsprung in den neusten Umfragen noch weiter aus – und distanziert sich von den Linken

Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl können Kanzlerkandidat Olaf Scholz und seine SPD ihren Vorsprung weiter ausbauen – zumindest laut neuster Umfragen. In einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend ist die SPD erstmals seit Februar 2017 wieder stärkste Kraft. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde sie auf 25 Prozent kommen. Die Union stürzte dagegen in den Umfragen auf 20 Prozent ab und die Grünen auf 16 Prozent. Die FDP läge bei 13, die AfD bei 12 Prozent. Die Linke käme auf sechs Prozent.

Gut jeder Dritte präferiert demnach im Moment einen politischen Wechsel in Berlin zugunsten eines SPD-geführten Bündnisses. Jeder Vierte unterstützt eine weitere Regierung unter der Führung der Union, jeder Achte eine unter Führung der Grünen. 28 Prozent äußerten keine Präferenz. Bitter für die CDU/CSU: Spätestens jetzt ist klar, dass Laschet seine Chance im TV-Triell offenbar nicht für einen Stimmungsumschwung nutzen konnte. Befragt wurden mehr als 1.300 Menschen am 30. August und 1. September.

Würde der Bundeskanzler direkt gewählt, würden vier von zehn Befragten (43 Prozent) für den SPD-Kandidaten Olaf Scholz stimmen. Er liegt damit weiterhin deutlich vor dem Unions-Kandidaten Armin Laschet (16 Prozent) und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock (12 Prozent). Fast 30 Prozent können oder wollen sich noch nicht entscheiden

Grüne und SPD distanzieren sich von der Linkspartei – schließen jedoch eine Koalition nicht aus

Seit die eignen Umfragewerte sinken, betont die Union die Nähe von SPD und Grünen zur Linkspartei. Sozialdemokraten und die Grünen distanzieren sich zwar von deren Positionen, schließen eine Koalition aber weiter nicht ausdrücklich aus. So nannte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im „Handelsblatt“ Schnittmengen in der Sozialpolitik, der Kindergrundsicherung und bei Mindestlöhnen, betonte aber zugleich Differenzen in der Außenpolitik und der Industriepolitik.

„Die Linkspartei muss nun entscheiden, ob sie regierungsfähig werden will und wie verlässlich sie dabei etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik ist“, betonte Göring-Eckardt. Von den neuen Parteivorsitzenden der Linken hätte sie erwartet, dass sie daran arbeiten. „Das ist bislang allerdings nicht passiert.“

Auch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock blieb bei ihrer Linie, die Linke außenpolitisch als nicht regierungsfähig einzustufen. „Die nächste Bundesregierung muss endlich wieder eine aktive, pro-europäische Außenpolitik betreiben“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dafür müssten „alle Regierungsparteien voll und ganz hinter der europäischen außenpolitischen Verantwortung stehen“. Die Linke lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr aber ab und will die NATO durch ein kollektives Bündnis unter Einschluss Russlands ersetzen.

Während SPD und Grüne zögern, wirbt die Linkspartei offen für Rot-Rot-Grün

Ähnlich wie die Grünen agiert SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er hatte Bedingungen für alle potenziellen Koalitionspartner formuliert, etwa ein klares Bekenntnis zur Mitgliedschaft in NATO und EU. Die Union verlangt ihm und den Grünen eine Absage an ein Bündnis mit der Linken ab, so wie sie es für sich selbst per Parteitagsbeschluss festgelegt hat. SPD und Grüne haben allerdings bereits vor Jahren beschlossen, keine „Ausschließeritis“ mehr zu betreiben und dies auch für die Linkspartei gelten zu lassen. Die SPD hat das 2013 per Parteitagsbeschluss fixiert.

Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow plädierte ungeachtet der Kritik an seiner Partei für Rot-Grün-Rot. „Ich kämpfe für eine linke Regierung“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wer die Dinge, die wir in den Ländern angefangen haben, zu Ende führen will, der braucht eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Bund.“ Als ein Beispiel nannte er eine Begrenzung der Mieten.

dpa/tf