Yahoo Finanzen Wie die CDU-Spitze eine Kampfkandidatur zwischen Laschet und Merz verhindern wollte
Die CDU-Führung soll sich darum bemüht haben, Friedrich Merz von einer Kandidatur für den Parteivorsitz abzuhalten. Dafür machte sie ihm ein Versprechen.
Dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Team in das Rennen um den CDU-Vorsitz eingestiegen sind, hat Konkurrent Friedrich Merz als „Bildung eines Kartells zum Nachteil eines Wettbewerbers“ bezeichnet.
Daran angelehnt würde man das, was in den 24 Stunden zuvor passierte, wohl einen Bestechungsversuch nennen. Die CDU-Führung hatte sich bemüht, Merz von einer Kandidatur abzuhalten – auch mit dem Versprechen eines Ministerpostens.
Schon in der vergangenen Woche hatten Laschet, Spahn und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wiederholt versucht, Merz zu überreden, Teil einer Teamlösung zu werden. Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, sollen entsprechend auf Merz eingewirkt haben.
Doch der frühere Unionsfraktionschef soll vor allem Laschet klargemacht haben, dass er nur Teil eines Teams sein will, das er anführt. In einem hitzigen Gespräch habe Merz zu Laschet gesagt, dass dessen Platz in Düsseldorf sei. Merz sei der Meinung gewesen, „dass er für die Position eins kandidieren soll – okay, dann werden wir das fair austragen“, sagte Laschet nun der „Bild“-Zeitung.
Am frühen Montagmorgen hatte die oberste CDU-Führung einen letzten Versuch unternommen. Kramp-Karrenbauer traf sich mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden. Die Runde war sich einig: Eine Kampfkandidatur zwischen Laschet und Merz soll verhindert werden.
Man rief Merz an: ob er bereit sei, auf eine Kandidatur für den CDU-Vorsitz zu verzichten, wenn er dafür einen Posten im jetzigen Bundeskabinett bekäme. Doch Merz soll abgewinkt haben. Vor einem Jahr sei das möglicherweise interessant gewesen, jetzt aber nicht mehr, habe er sinngemäß erklärt.
„Es stand nicht zur Debatte, dass Friedrich Merz Minister im Kabinett Merkel wird. Er hat ja gesagt, er will nicht, insofern hat sich die Frage erledigt“, sagte Laschet nun der „Bild“. Ein Grund für Merz‘ Absage dürfte gewesen sein, dass auch bei diesem Telefonat unklar blieb, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einem Ministerposten für Merz zustimmen würde.
Zweifel an Merz' Interesse an einer Teamlösung
In den vergangenen Wochen hatte Merkel in internen Gesprächen auch mit Kramp-Karrenbauer immer wieder deutlich gemacht, dass sie gegen eine Kabinettsumbildung sei. Und es kommt noch hinzu, dass das Verhältnis zwischen Merkel und Merz schwer belastet ist. Im Umfeld von Merz wird deshalb die Frage aufgeworfen, was das Angebot von Kramp-Karrenbauer und ihren Stellvertretern überhaupt wert gewesen sei.
In der CDU-Führungsspitze zweifelt man hingegen, dass Merz Interesse an einer Teamlösung gehabt habe. Wenn die Parteichefin mit allen Stellvertretern Druck gemacht hätte, wäre ein Kabinettsposten denkbar gewesen, so die Einschätzung. Auch in der anschließenden Präsidiumssitzung am Montagmorgen wurde das Thema aufgeworfen. Dabei habe sich Merkel geäußert, heißt es aus dem Präsidium.
Die Kanzlerin habe gesagt, dass Merz sie jederzeit anrufen könne, wenn es etwas zu besprechen gebe. Ob die Aussage nun ein Beleg dafür ist, dass Merkel sich einen Minister Merz vorstellen könnte, da gibt es unterschiedliche Interpretationen. Im Umfeld von Merz wird darauf verwiesen, dass es mehrfach in den vergangenen Monaten Versuche gegeben habe, Kontakt mit Merkel aufzunehmen – allerdings vergebens.
Vermutlich dürfte die CDU-Spitze bei ihrem Angebot an Merz das Wirtschaftsministerium im Blick gehabt haben. Damit ist der Vorgang auch ein Schlag für Peter Altmaier. Der weiß nun, dass die oberste CDU-Führung kein Problem hätte, ihn aus dem Kabinett zu entfernen.
In der Union gibt es schon länger Kritik an Altmaiers Performance. Auch CSU-Chef Markus Söder hatte seine Forderung nach einer Kabinettsumbildung im Januar mit dem Hinweis verknüpft, die Union müsse sich in der Wirtschaftspolitik verstärken.
Das Ministerangebot an Merz macht auch deutlich, wie groß die Furcht in der CDU ist, die Kampfkandidatur von Laschet, Merz und Röttgen könnte die ohnehin in der Krise steckende Partei weiter spalten.
Söder schätzt alle drei Kandidaten
Derweil gibt es erste Unterstützer für die Kandidaten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellte sich hinter seinen Kollegen aus NRW. „Laschet steht für die Erneuerung der Partei“, sagte Günther im Deutschlandfunk. Er habe bewiesen, dass er unterschiedliche Flügel der Partei zusammenführen könne. Die baden-württembergische CDU-Spitze hat sich hingegen für Merz als künftigen Parteichef ausgesprochen.
CSU-Chef Markus Söder sagte, dass alle drei Kandidaten „hochkompetente Persönlichkeiten“ seien, mit denen man gut zusammenarbeiten könne. Die CSU halte sich aus dieser Frage heraus. Einen Ratschlag gab es dann aber doch noch: Nun sei eine Entscheidung notwendig, danach müssten aber alle in der CDU wieder zusammenkommen. „Wir brauchen jeden: Konservative, Liberale und Soziale“, so Söder.
Der bayerische Ministerpräsident pochte erneut auf ein Mitspracherecht bei der Frage, wer gemeinsamer Kanzlerkandidat werden soll. Das will die bayerische Schwesterpartei auch erst Ende des Jahres oder Anfang 2021 klären. „Ohne die CSU wird es keinen Kanzlerkandidaten geben, und ohne die Stimme aus Bayern kann kein Unions-Mann gewählt werden“, sagte Söder. „Nur zusammen, nicht allein wird es laufen.“
Sich selbst nahm Söder erneut aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union. „Mein Platz ist in Bayern und nicht in Berlin“, sagte er. „Deswegen stehe ich hier als Ministerpräsident. Ich kann nicht anders, aber ich will auch nicht anders.“
