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CDU-Spitze hofft auf inhaltliche Weichenstellungen auf Parteitag

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hofft darauf, dass der bevorstehende Parteitag nicht von Personaldebatten dominiert wird, sondern wichtige inhaltliche Weichenstellungen bringt. Entgegen mancher Äußerungen von innerhalb und außerhalb der CDU würden sich die 1001 Delegierten am Freitag und Samstag in Leipzig mit der Frage befassen, wie Deutschland im Jahr 2030 aussehen solle, sagte Ziemiak am Mittwoch in Berlin. Es gehe um Themen wie Wohlstand für alle, eine Digitalagenda, Rente und Altersvorsorge, mehr Beteiligung von Frauen in der Politik oder auch die Zukunft der Landwirtschaft.

Mit Spannung wird gleich zu Beginn des Parteitages aber erwartet, ob es aus den Reihen der Delegierten den Versuch einer Revolte gegen die wegen schlechter Umfragewerte unter Druck stehende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt. Knapp ein Jahr nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden trauen ihr etliche in der Partei eine Kanzlerkandidatur derzeit nicht zu. Viel werde von der Rede der Vorsitzenden abhängen, heißt es in der Partei. Ihr knapp unterlegener Kontrahent um die Parteiführung, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, hat angekündigt, in der Aussprache zur Rede Kramp-Karrenbauers das Wort zu ergreifen.

Aus Parteikreisen hieß es, Merz könne sich wie jeder Delegierte zu Wort melden. Ein Wunsch von Merz, in der Aussprache als erster das Wort zu ergreifen, sei nicht bekannt. Debattenbeiträge seien zwar grundsätzlich zeitlich begrenzt. Wenn Merz aber nicht zu sehr überziehe, könne er sicherlich länger als die vorgegebene Zeit reden.

Auch eine Wahl steht auf dem Parteitag an. Für die bisherige CDU-Vize Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt, wird eine Nachfolge gesucht. Einzige Bewerberin ist bisher die ebenfalls aus Niedersachsen stammende Bundestagsabgeordnete Silvia Breher. Die 46-jährige Juristin kommt aus der Landwirtschaft. "Landwirtschaft und ländlicher Raum gehören zu meiner DNA", sagte sie der dpa.

Neben Leitanträgen des CDU-Vorstands zur Sozialen Marktwirtschaft sowie für eine Digitalcharta werden sich die Delegierten mit knapp 270 Anträgen sowie weiteren kurzfristig gestellten Initiativanträgen befassen. Erstmals soll dabei ein digitales Abstimmungs- und Informationssystem per Tablet eingesetzt werden.

In Zentrum des Interesses stehen Forderungen nach einer Urwahl zur Kanzlerkandidatur und mehr Mitsprache der Mitglieder bei wichtigen Personalentscheidungen. Da mehrere Anträge dazu vorliegen, soll im Block darüber abgestimmt werden. Ein weiterer Antrag, der für Personalentscheidungen Regionalkonferenzen vorschlägt, soll in einer Kommission weiter beraten werden.

Über das Thema mehr Frauen in Ämter und Mandate soll in einer Kommission weiter beraten werden. Strittig ist auch ein möglicher Ausschluss des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei vom Ausbau des künftigen schnellen 5G-Mobilfunknetzes. Auch bei den Themen Migration, Grundrente sowie vor allem auch Landwirtschaft dürfte es erheblichen Gesprächsbedarf geben.

Aus Schleswig-Holstein kam derweil Kritik an Personaldebatten und mangelnder inhaltlicher Führung. "Der Großteil ist unzufrieden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Kieler CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, der dpa. Er vermisst vor allem eigene Themen, die von der Union auf Bundesebene besetzt werden. Auch die bisherige Amtsführung Kramp-Karrenbauers sähen Teile der Nord-CDU kritisch. Zu einer möglichen Kanzlerkandidatin Kramp-Karrenbauers sagte Arp: "Ich glaube, das war sie nicht und das wird sie auch nicht."

Die CDU-Chefin hatte zuletzt Fehler und schlechtes Krisenmanagement im ersten Amtsjahr eingeräumt. "Das ist natürlich nicht spurlos an mir vorübergegangen. Das kann man an Umfragewerten sehen, das kann man natürlich auch an Diskussionen in der Partei sehen", sagte Kramp-Karrenbauer in einem kurz vor dem Parteitag veröffentlichten Interview für eine ARD-Dokumentation.

Die CDU Baden-Württembergs will auf dem Parteitag beantragen, dass vor Schulen in Deutschland dauerhaft die Deutschland-Flagge sowie die Fahnen des jeweiligen Bundeslandes und der EU wehen sollen. "Das soll das Nationalbewusstsein stärken, und es dient der Verbundenheit mit anderen Nationen der EU", sagte der Landesvorsitzende der Schülerunion, Adrian Klant. Die Landes-CDU stellt den Antrag für die Schülerorganisation. Laut Parteitagsunterlagen empfiehlt die Antragskommission den Delegierten, den Antrag anzunehmen.