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CDU und SPD schließen Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung aus

Die Parteivorsitzenden von CDU und SPD schließen eine Verlängerung der geplanten Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus aus. "Der Impuls, dass die Kauflaune dadurch angeregt wird, kommt vor allem dadurch, dass die Absenkung zeitlich befristet ist", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in Berlin. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans betonte ebenfalls: "Es ist jetzt definitiv festgelegt: Die geht für ein halbes Jahr runter."

Der Koalitionsausschuss hatte beschlossen, dass die Mehrwertsteuer von Juli bis Dezember von 19 auf 16 Prozent sinkt. Der ermäßigte Steuersatz, der etwa auf viele Lebensmittel erhoben wird, soll dann fünf statt sieben Prozent betragen.

Befürchtungen, dass dies letztlich nicht bei den Verbrauchern ankommen könnte, weil die Unternehmen ihre Preise nicht entsprechend senken, teilt Kramp-Karrenbauer nicht: "Wir setzen auf die Vernunft und die Klugheit der Unternehmen selbst und natürlich auch auf den mündigen Konsumenten."

Insbesondere bei Waren mit dem vollen Mehrwertsteuersatz und bei hochpreisigen Produkten falle die Absenkung durchaus ins Gewicht. "Kein kluges Unternehmen" wolle hier Debatten mit verärgerten Kunden riskieren, zeigte sich Kramp-Karrenbauer überzeugt. Sie setze auf eine "Schwarmintelligenz" der Verbraucher und auch das wachsame Auge von Verbraucherschutzorganisationen.

Walter-Borjans sagte den Sendern RTL und n-tv ebenfalls, es sei "Sache der Verbraucher, darauf auch zu achten, dass, wenn Preise nicht sinken, man entsprechend auf andere Dinge ausweicht oder es eben seinem Händler auch mal sagt".

"Das Schöne an der Mehrwertsteuersenkung ist, dass sie sich eben nicht nur auf die großen Anschaffungen bezieht, sondern auch auf die Kosten des alltäglichen Lebens", führte Walter-Borjans aus. Deswegen sei es der SPD wichtig gewesen, dass auch der ermäßigte Steuersatz sinke, "der auf Dinge des täglichen Bedarfs gelegt wird".