CDU-Sozialflügel: Früherer Kohleausstieg wäre Wortbruch von Scholz

BERLIN (dpa-AFX) - Zum Start der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat sich der Arbeitnehmerflügel der CDU gegen ein Vorziehen des Kohleausstiegs in Deutschland gewandt. Ein früherer Kohleausstieg wäre "klarer Wählerbetrug" von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Alexander Krauß, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bisher war der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant. SPD, Grüne und FDP, deren Arbeitsgruppen an diesem Mittwoch in die Koalitionsverhandlungen einsteigen, hatten sich bereits darauf verständigt, den Ausstieg aus der Kohleverstromung "idealerweise" schon bis 2030 zu schaffen.

Krauß erinnerte daran, dass sich Gewerkschaftsvertreter, Wirtschaft, Umweltverbände und Politik auf das spätere Datum verständigt hatten. "Den Kohleausstieg jetzt aber vorzuziehen, wäre nicht nur ein Vertrauensbruch, sondern schickt gerade ältere Beschäftigte direkt in die Arbeitslosigkeit." In neun Jahren lasse sich kein Strukturwandel in den betroffenen Regionen bewältigen. "Mit einem Kohleausstieg 2030 würde Olaf Scholz das Versprechen brechen, was er den Kohlekumpeln in der Lausitz erst im August gegeben hatte", sagte Krauß.