CDU-Politiker Röttgen wirft Scholz intransparente Kommunikation vor

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine mehr Transparenz in der Kommunikation gefordert. "Wann wird geliefert, wie kommt das Geld an, worüber kommt das Geld an - es ist alles im Unklaren geblieben", bemängelte Röttgen am Donnerstag im rbb-Inforadio. Es sei nicht akzeptabel, dass der Bundeskanzler "permanent in Rätseln spricht". In einer solchen Krise nicht offen zu kommunizieren, sei "die Verletzung eines demokratischen Gebots und einer Pflicht".

Scholz hatte diese Woche erklärt, dass Deutschland bei Waffenlieferungen aus eigenen Beständen nun an seine Grenzen stoße. Die Fähigkeit, das eigene Land gegen einen russischen Angriff zu verteidigen, müsse gewährleistet bleiben. Deshalb arbeite man zusammen mit der deutschen Industrie und der ukrainischen Regierung eine Liste ab, in der stehe, was dem Land geliefert werden könne. Die Kosten für mögliche Bestellungen würde dann die deutsche Regierung übernehmen.

"Der Bundeskanzler muss nun transparent - und die ganze Bundesregierung - informieren und mit der Bevölkerung sprechen", forderte Röttgen. Zudem glaube er nicht, dass die Bundesregierung sich aus Sicherheitsgründen nicht konkret zu diesem Thema äußere. "Welche Sicherheitsgründe sollten denn dagegen sprechen, zu sagen, was Deutschland tut? Andere sagen das ja auch", sagte Röttgen.

Im Hinblick auf den aktuellen Zustand der Bundeswehr räumte Röttgen Versäumnisse der vorherigen unionsgeführten Bundesregierung ein. "Das ist ein schwerwiegender Fehler der Vergangenheit, das die Bundeswehr heute in diesem Zustand ist, an der die CDU, weil sie die Regierung geführt hat, auch führende Verantwortung trägt", so Röttgen.