CDU-Politiker Middelberg: Alleingang bei Migrantenaufnahme wäre falsches Signal

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg hat sich dagegen gewandt, dass Deutschland bei der Aufnahme von Migranten aus Griechenland allein vorangeht. "Wenn wir als Deutsche einen Alleingang machen, dann setzen wir wirklich in jeder Hinsicht das falsche Signal", sagte Middelberg im ARD-"Morgenmagazin". Es sei das falsche Signal in Richtung der Flüchtlinge, da dann möglicherweise mehr nachkämen. Auch sei es das falsche Signal nach Europa, "weil dann werden sich die anderen Europäer eher zurücklehnen".

Es müsse stattdessen zu einem Gleichschritt kommen, bei dem möglichst viele EU-Staaten vorangehen würden. "So kann man es machen, aber Deutschland darf es nicht alleine machen." Man versuche nun "nach besten Kräften eine Koalition der Willigen zu schmieden". Das habe bei der Verpflichtung zur Aufnahme 400 unbegleiteter Minderjähriger mit mehreren Staaten schon geklappt und funktioniere auch bei der Seenotrettung. "Wir warten nicht auf (Ungarns ablehnenden Ministerpräsidenten) Viktor Orban, aber wir müssen schon sehen, dass wir einige mit ins Boot holen, die auch wirklich mitmachen wollen."

Allen in der Union gehe es darum zu helfen. Dazu seien schon Hilfsgüter auf den Weg nach Griechenland gebracht worden. Nun gehe es um die Frage, wer aufgenommen werden sollte. "Da bin ich der Meinung, so wie die Kanzlerin das auch sagt, das muss nach einem Kriterium der Bedürftigkeit, der Verletzlichkeit dieser Menschen gehen", sagte der innenpolitische Sprecher. Daher stünden etwa Minderjährige und Familien im Fokus.

In der Bundesregierung laufen Gespräche über die Aufnahme weiterer Schutzsuchender aus dem durch Feuer zerstörten Flüchtlingslager Moria. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Entscheidung bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch. Middelberg geht davon aus, dass es dann einen konkreten Vorschlag zur Aufnahme von Familien geben werde.

Allerdings will Griechenland die Migranten trotz der schwierigen Situation auf Lesbos nicht zum Festland bringen oder gar gruppenweise nach Deutschland schicken - jedenfalls nicht ohne positiven Asylbescheid. Es besteht die Furcht, das Migranten in anderen Lagern ebenfalls zu Brandstiftungen animiert werden könnten, in der Hoffnung, so aufs Festland und weiter nach Norden kommen zu können.