CDU-Politiker Linnemann: 'Firmen müssen auch pleitegehen können'

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Politiker Carsten Linnemann sieht die geringe Zahl an Unternehmensinsolvenzen während der Corona-Krise mit Sorge. "Es müssen auch Firmen pleitegehen können, das gehört zu einer sozialen Marktwirtschaft dazu", sagte der Kandidat für das Amt des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Wettbewerb sei ein "automatisches Fitnessprogramm für den Mittelstand und für die gesamte Wirtschaft". Durch die staatlichen Hilfen in der Pandemie sei dieser Mechanismus aber ausgeschaltet worden.

"Wir hatten in der Corona-Zeit viel weniger Insolvenzen als in den Jahren zuvor", sagte der Wirtschaftspolitiker. "Die schöpferische Zerstörung, das Lebenselixier der Marktwirtschaft, findet nicht statt. Wir hängen am Tropf des Staates, haben uns an Subventionen gewöhnt." Stattdessen müsse der Staat "zielgerichtet denen helfen, die es wirklich brauchen", forderte Linnemann.

Um eine Pleitewelle in der Corona-Krise abzuwenden, hatte der Staat die Pflicht zum Insolvenzantrag bei Eintritt von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zeitweise ausgesetzt. Seit dem 1. Mai gilt die Insolvenzantragspflicht wieder voll - außer für Betriebe, die im Sommer Schäden durch Starkregen oder Überflutungen erlitten haben.

Die befürchtete Welle an Firmenpleiten zeigt sich aber nach wie vor nicht in der amtlichen Statistik. Mit 1029 Fällen lag die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im August des laufenden Jahres sogar leicht unter dem Wert des Vorjahresmonats und deutlich unter dem Niveau des nicht von der Corona-Krise beeinflussten August 2019. Bei den Verbraucherinsolvenzen hingegen registrierte das Statistische Bundesamt im August einen kräftigen Anstieg.