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CDU-Parteitag: Schielen nach dem Schwarzen Ritter

Der CDU-Parteitag wird zur Nagelprobe: Wenn es gut läuft für Chefin Kramp-Karrenbauer, diskutieren die Christdemokraten über Huawei, die Rente oder Digitales. Wenn es schlecht läuft, wird Widersacher Merz punkten.

Mal wieder Leipzig. Die CDU hält ein Jahr nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden erneut einen Bundesparteitag in der sächsischen Metropole ab. Von Leipzig sollte schon einmal der Aufbruch ausgehen. 2003 fand dort die CDU-Versammlung statt, mit der sich die damals recht neue Parteichefin Angela Merkel einsetzte für „das größte und umfassendste Reformpaket, das es in der CDU Deutschlands seit langem gegeben hat“. Vieles von den liberalen Sozialideen und Steuermodellen ist unter Merkels Unionsregierungen nie Wirklichkeit geworden.

1. Kommt ein Schwarzer Ritter angeritten?

Wenn es schlecht für die Parteiführung läuft, könnte Friedrich Merz die Bühne in der Leipziger Messehalle zu seiner eigenen machen. Bei manchen Parteileuten wird schließlich geraunt, dass womöglich ein Schwarzer Ritter aus den Kulissen geritten komme. Gemeint ist eben der frühere Fraktionschef, der im vorigen Jahr beim Duell um das Amt des Parteichefs unterlag. Der Titel Schwarzer Ritter drückt die Furcht der einen und die Hoffnung der anderen aus. Der Mann des Wirtschaftsflügels, der Delegierter aus dem Sauerland ist, hatte sich zuletzt mehrfach scharf zur Parteiführung und zur Politik der Bundesregierung geäußert.

Nach der Grundsatzrede von AKK am Freitagmittag will Merz ebenfalls eine Rede halten. Nur inhaltlich und nicht in Personalfragen wolle er sich äußern, ließ er schon wissen. Doch die Aussprache nach der AKK-Rede könnte es dennoch in sich haben. Kritik lässt sich ja inhaltlich verpacken und doch zielgenau gegen bestimmte Leute richten.

In der Parteiführung heißt es knapp, jeder Delegierte dort am Pult habe mindestens fünf Minuten Redezeit. Merz werde nicht so schnell unterbrochen, es sei denn, er überziehe seine Zeit womöglich über die Redezeit von AKK hinaus. Wie Merz bei dem Parteipublikum ankommt, darf als Gradmesser gelten, ob seine Kritik an der Parteiführung inzwischen als schädlich wahrgenommen wird oder ob er tatsächlich noch die Sehnsucht vieler CDUler nach klarer Kante bedienen kann. Damit verbunden ist die Frage, wie gefährlich er bei der Frage nach der Kanzlerkandidatur bleibt.

Auch Junge-Union-Chef Tilman Kuban, ebenfalls lauter AKK-Kritiker, dürfte danach beurteilt werden, wie scharf oder versöhnlich er auftritt.

2. Wie hält es die CDU mit der Wirtschaft?

Merz ist nach wie vor Star vieler CDU-Politiker des Wirtschaftsflügels. Wirtschaft und Soziales werden die Debatten in Leipzig bestimmen. Beim Klimaschutz, so stellte Kramp-Karrenbauer bereits fest, sei ihre Partei zu lange blank gewesen. Nun soll die soziale Marktwirtschaft nachhaltig aufgestellt werden. Auch für eine mutige Digitalisierung soll gestritten werden.

Wo die Christdemokraten tatsächlich stehen, dürfte sich aber bei einer Renten-Debatte weisen. Es liegt ein Antrag vor, der eine genaue Umsetzung des Kompromisses der Großen Koalition zur Grundrente verlangt. Sonst könne dieser nicht mitgetragen werden. Wer weiß, dass noch einzelne Teile bei der Grundrente unklar in der Umsetzung oder gar ungelöst sind, kann dahinter eine Möglichkeit zum Ausstieg aus der beim Wirtschaftsflügel ungeliebten Einigung mit der SPD vermuten.

Der Sozialflügel wiederum will sich von der staatlich geförderten, aber freiwilligen Riester-Rente verabschieden. Das Zusatzsparen sei gescheitert, bringe wenig Rendite und die, die es am nötigsten hätten, machten nicht mit, argumentiert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA). Also soll ein staatlich organisierter Fonds her, der stark in Aktien investiert, geringe Kosten hat und in den alle Arbeitnehmer einzahlen müssten.

3. Ist China ein Sicherheitsproblem für Deutschland?

Daten sind das neue Öl und wer sie transportiert, hat Macht über eine Gesellschaft, von der diese Informationen stammen. Unter CDUlern wächst deshalb das Misstrauen gegen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei. Mit einem Initiativantrag wollten Bundestagsabgeordnete, voran Außenpolitiker Norbert Röttgen, eine Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns am Aufbau des deutschen 5G-Funknetzes verhindern. Erst hieß es darin, beim 5G-Ausbau seien nur solche Ausrüster vertrauenswürdig, die nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten stünden. Einige Gremienrunden später stellt ein Kompromissvorschlag der Parteiführung nun solche Ausrüster als vertrauenswürdig dar, „die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist.“

Damit könnte die Kanzlerin wohl gut leben, weil weder das Parlament bindende Entscheidungen treffen würde, noch Huawei von vornherein ausgeschlossen bleibe, heißt es. Merkel sehe den chinesischen Konzern durchaus kritisch. Für den Parteitag wäre ein solcher von vornherein vorgegebener Kompromiss aber ein weiteres Zeichen, dass es mit inhaltlichen und kontroversen Debatten, mit einer Erneuerung der CDU, noch nicht soweit her ist.

4. Lassen sich die Frauen nochmal vertrösten?

Wie viel Freiheit und wie viel Vorgaben die CDU wünscht, wird sich schließlich bei einem Uralt-Problem zeigen, das die Partei immer noch nicht abgeräumt hat. Die Frauen-Union, die Annegret Kramp-Karrenbauer erfolgreich auf ihrem Weg nach ganz oben gestützt hat, verlangt eine feste Quote, damit endlich mehr Frauen die CDU vertreten. Andere Parteien wie SPD und Grüne haben schon lange solche Vorgaben. Bei der Schwesterpartei CSU scheiterte Parteichef Markus Söder jüngst erst mit seinem vergleichbaren Vorstoß für die Frauen.

Ein versöhnlicher Ausweg ist nicht in Sicht, höchstens ein taktischer. Es gibt viele Frauen in der Union, die nicht noch länger geduldig sein wollen. Sie wollen klare Vorgaben zur Aufstellung von Listen statt nur unverbindlicher Ziele. Es gibt aber noch mehr Männer, die dagegen stimmen würden. Also wird die Antragskommission eine Abstimmung zu vermeiden suchen und den Plan möglichst an zwei Parteigremien überweisen lassen. Unklar bleibt, ob das gelingt.

AKK kann hier wenig gewinnen: Entweder lässt sie ihre Unterstützerinnen im Stich und verhehlt ihre eigene Sympathie für die Quote oder sie dürfte sich eben eine klare Niederlage einfangen.

5. Wer bestimmt die Kandidatur fürs Kanzleramt?

Es ist die Frage, die gar nicht offiziell zur Abstimmung oder gar zur Diskussion steht in Leipzig: Kann AKK Kanzlerin?

Sie selbst traut sich das zweifellos zu, sonst hätte sie den Parteivorsitz der einflussreichsten Partei Deutschlands nicht angestrebt. Doch in Umfragen und vor den eigenen Leuten steht nicht gut da.

Vor dem Parteitag ließ die Saarländerin wissen, sie habe einige Fehler gemacht. Sie stellte die Parteizentrale im Konrad-Adenauer-Haus nochmal neu auf. Auch Generalsekretär Paul Ziemiak zeigt sich nach einem Jahr im Amt lernwillig. Das wird einigen Kritikern Wind herausnehmen. Doch es reicht noch nicht, um als unangefochtene Anführerin Kurs aufs Kanzleramt zu nehmen.

Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet halten sich ebenfalls für kanzlertauglich. In Umfragen schneiden sie teils besser ab. Deshalb wird AKK noch einige Großereignisse und politische Projekte erfolgreich bewältigen müssen, ehe sie den Pokal für sich einfordern kann.

Eher ohne Mehrheit dagegen dürfte die Forderung der Jungen Union bleiben, die Kanzlerkandidatur per Urwahl der Mitglieder zu entscheiden. Da winken die Parteioberen ab und vermuten die gut 410.000 CDU-Mitglieder auf ihrer Seite: Das wäre doch zu sehr SPD und nur Anleitung zur Selbst-Beschädigung, heißt es.