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CDU-Kritik an Regierung wegen Panzerdebatte - 'kopflos'

BERLIN (dpa-AFX) -Zwei CDU-Politikerinnen haben die Haltung der Bundesregierung in der Debatte über Kampfpanzer für die Ukraine scharf kritisiert. Die Verteidigungspolitikerin Serap Güler sagte der "Bild"-Zeitung, die Regierung verschwende weiterhin wertvolle Zeit. "Wenn sich die SPD nicht weiter lächerlich machen will, sollte sie endlich ihrem eigenen Anspruch, Führungsnation zu sein, Rechnung tragen."

Die Abgeordnete Katja Leikert, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sagte der Zeitung, das Kabinett wirke bei der Frage nach Panzerlieferungen "kopflos". "(Außenministerin Annalena) Baerbock sagt in Paris hü, danach in Brüssel hott. (Wirtschaftsminister Robert) Habeck stellt sich offen gegen die Linie des Kanzleramts. (Verteidigungsminister Boris) Pistorius will eine Liste anfertigen lassen, die schon lange vorliegt." Hier brauche es "wirklich mal Klarheit, und zwar dringend".

Die internationale Sorge über das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Panzerfrage ist zuletzt immer größer geworden. Mehrere EU-Staaten kritisierten die Bundesregierung am Montag beim Außenministertreffen in Brüssel teils sehr deutlich. Polen kündigte an, Deutschland um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine zu bitten - machte aber deutlich, notfalls auch ohne Erlaubnis in einer kleinen Koalition Leopard-2-Panzer liefern zu wollen.

Außenministerin Baerbock (Grüne) wich bei dem EU-Außenministertreffen der Frage aus, ob die Bundesregierung einen Antrag auf die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern schnell bewilligen würde. Am Vortag hatte sie in einem Interview zu den polnischen Plänen gesagt: "Wir wurden bisher nicht gefragt und (...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen."