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CDU-Innenpolitiker will Reisefreiheit nur für Menschen in Grenzregionen

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster fordert, die Reisefreiheit für die Grenzbevölkerung wieder herzustellen, die Grenzen angesichts der Corona-Pandemie aber noch nicht generell zu öffnen. "Das würde dem Handel sehr helfen, das würde den sozialen Beziehungen helfen. Und ich glaube, dann wäre der größte emotionale Druck auch genommen", sagte der Unionsobmann im Bundestagsinnenausschuss am Mittwoch dem Deutschlandfunk. "Aber die Grenzkontrollen deswegen abzuschaffen, das halte ich für verfrüht." Die Krise sei noch nicht gemeistert. Das Signal für offene Grenzen in Europa - vor allem zu Pfingsten - wolle er nicht senden.

Schuster hofft auf die Reisefreiheit für Menschen aus den Grenzregionen Ende dieser oder Anfang nächster Woche, wie er sagte. Das Bundeskabinett befasst sich am Vormittag mit dem Thema. In Brüssel will auch die EU-Kommission ihre Vorstellungen zu den Maßnahmen an den Grenzen präsentieren. Für das Passieren der kontrollierten Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark braucht es derzeit einen zulässigen Grund - dazu zählt etwa der Warentransport oder ein Job jenseits der Grenze, aber nicht ein privater Besuch oder Ausflug.