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CDU-Generalsekretär Ziemiak wirft Berlin Planlosigkeit vor

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BERLIN (dpa-AFX) - Angesicht steigender Corona-Fallzahlen in der Hauptstadt hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Berliner Senat scharf kritisiert. "Berlin wird zum Gesundheitsrisiko für die ganze Republik", sagte Ziemiak dem "Spiegel" (Mittwoch). "Während die Infektionszahlen in der Hauptstadt explodieren, sind der Berliner Senat und die zuständigen Behörden völlig planlos." Ziemiak kritisierte, dass Berlin am 3. Oktober den "Tag der Clubkultur" organisiert hatte. "Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit".

Die Stadt habe "ein krasses Vollzugsproblem", sagte der CDU-Politiker weiter. Entscheidend sei das konsequente Durchsetzen von Recht und Ordnung statt ständiger neuer bürokratischer Regeln. "Wenn diese Stadt nicht sofort illegale Corona-Partys in Parks und Groß-Hochzeiten untersagt und die Maskenpflicht konsequent durchsetzt, werden die Infektionszahlen weiter steigen", so Ziemiak. Das sei "keine Privatsache von grünen und roten Politikern".

Der Berliner Senat hatte wegen des starken Anstiegs der Corona-Infektionen zuletzt eine Sperrstunde beschlossen. Ab Samstag müssen Restaurants, Bars und Kneipen in Berlin von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr schließen. Im Freien dürfen sich nachts nur noch fünf Personen oder Menschen aus zwei Haushalten treffen, drinnen bei privaten Feiern noch maximal zehn Leute zusammenkommen. Die Opposition in Berlin hatte Zweifel daran geäußert, ob es gelingt, die Einhaltung der Regeln durchzusetzen.