CDU-Generalsekretär Ziemiak will Schulden aus der Coronakrise bis 2030 wieder abbauen

Der Staat häuft derzeit Rekordschulden an. Die sollen nach dem Willen des CDU-Generalsekretärs so schnell wie möglich wieder sinken.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert, den durch die Coronakrise erhöhten Schuldenstand schnell wieder abzubauen. „Das darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden“, sagte Ziemiak im Interview mit dem Handelsblatt.

Es brauche einen ehrgeizigen Plan, wie man die Schulden wieder zurückführe. „Im Jahr 2030 sollte die Staatsverschuldung wieder auf dem Stand der Vor-Corona-Zeit sein“, sagte der CDU-Politiker. Man solle „so schnell wie möglich“ wieder die schwarze Null, also einem Haushalt ohne Neuverschuldung, erreichen.

Durch die Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren habe sich Deutschland „die Spielräume erarbeitet, um die uns heute andere Staaten beneiden“, so Ziemiak. „Die Politik der schwarzen Null zahlt sich jetzt in der Krise aus.“

Steuererhöhungen zur Finanzierung der Krisenkosten lehnt Ziemiak ab. „Solche Ideen gehen in die völlig falsche Richtung. Steuererhöhungen wären politisch das falsche Signal und ökonomisch fatal“, sagte er.

Der CDU-Generalsekretär betonte, das schuldenfinanzierte Konjunkturpaket der Bundesregierung sei richtig. „Zögern und Zaudern hilft in so einer Krise, wie wir sie derzeit erleben, nicht.“ Man müsse entschlossen handeln, um die Wirtschaft zu stützen, Bürger und Kommunen zu entlasten und um in die Zukunft zu investieren.

Der CDU-Generalsekretär sprach sich für die Schaffung eines europäischen Champions aus, um den 5G-Ausbau voranzutreiben. „Wenn der Ausbau von 4G und 5G in Stadt und Land schnell erfolgen soll, braucht es staatliche Unterstützung“, sagte Ziemiak. Man habe gesehen, dass Funklöcher ohne zusätzliche staatliche Maßnahmen nicht schnell genug verschwinden. „Deswegen befindet sich zurzeit eine staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft in Gründung, die nun zusätzliche Mittel erhält, damit wir auch bei 5G führend werden.“

Den Ausbau der 5G-Technologie sieht Ziemiak als europäische Aufgabe. „Wir brauchen einen europäischen 5G-Champion, mit dem wir unabhängig von China und den USA sind“, sagte der CDU-Politiker. Man benötige „ein funktionierendes 5G-Ökosystem von innovativen, kleinen, mittelständischen und großen Unternehmen“.

Europa müsse bei den Kommunikationstechnologien der Zukunft in der Weltspitze mitspielen. „Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen für europäische Technologieanbieter verbessern und die Innovationskraft unserer Unternehmen stärken“, sagte Ziemiak.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Ziemiak, die Union hat die schwarze Null in den vergangenen Jahren zu ihrem Markenkern erhoben. Nun nimmt der Staat in der Coronakrise Schulden in Rekordhöhe auf. Wie schwer fällt Ihnen die Abkehr?
Zögern und Zaudern hilft in so einer Krise, wie wir sie derzeit erleben, nicht. Deshalb ist es richtig, dass wir nun entschlossen handeln, um unsere Wirtschaft zu stützen, Bürger und Kommunen zu entlasten und um in die Zukunft zu investieren. Das ist nicht nur eine Herausforderung für die Union, sondern für das ganze Land. Aber klar ist auch: Diese Schulden müssen irgendwann wieder abgebaut werden.

Was bedeutet irgendwann?
Das darf nicht auf den Sankt Nimmerleins-Tag verschoben werden. Wir brauchen einen ehrgeizigen Plan, wie wir die Schulden wieder zurückführen. Im Jahr 2030 sollte die Staatsverschuldung wieder auf dem Stand der Vor-Corona-Zeit sein. Dann gilt es, die europäischen Stabilitätskriterien wieder einzuhalten und zu ausgeglichenen Haushalten zurückzukehren.

Einige Ökonomen haben das starre Festhalten an der schwarzen Null schon länger kritisiert. Hat sich die Union verrannt?
Das Gegenteil ist richtig: Nur weil wir in den konjunkturell guten Jahren auf neue Schulden verzichtet haben, sind wir jetzt in der Lage, zu handeln und ein solches Kraftpaket aufzulegen. Durch die schwarze Null haben wir uns die Spielräume erarbeitet, um die uns heute andere Staaten beneiden. Die Politik der schwarzen Null zahlt sich jetzt in der Krise aus.

Ab wann soll denn die schwarze Null wieder gelten und die Verschuldung abgebaut werden?
So schnell wie möglich. Klar ist: Nur wenn die Wirtschaft wieder wächst, können wir als Staat die Verschuldung zurückfahren. Als Union wollen wir, dass das innerhalb einer Generation gelingt. Das ist wichtig, denn andere halten den Schuldenabbau leider für kein erstrebenswertes Ziel.

Sie meinen Ihren Koalitionspartner?
Auch bei dem sind solche Stimmen sehr laut.

Das Hoffen auf Wachstum ist das eine, braucht es nicht auch eine Diskussion, wer die Kosten der Krise tragen soll? Die SPD hat eine Reichensteuer vorgeschlagen.
Solche Ideen gehen in die völlig falsche Richtung. Steuererhöhungen wären politisch das falsche Signal und ökonomisch fatal. Die Unternehmen sind heute schon stark belastet. Für die Union bleibt es das Ziel, die Unternehmensteuern zu reformieren, Deutschland als Wirtschaftsstandort global wettbewerbsfähig zu halten und die Steuerlast für die Unternehmen auf maximal 25 Prozent zu begrenzen. Dazu gehören natürlich auch Investitionen in Forschung, Innovationen und neue Technologien. Auch das ist Bestandteil unseres Kraftpakets für die deutsche Wirtschaft.

Schlafen Sie eigentlich schlecht, wenn Sie sehen, welchen langfristigen Schaden das Herunterfahren der Wirtschaft verursacht hat und wie mühsam es sein wird, etwa Lieferketten wiederaufzubauen und mit ihnen den internationalen Handel?
Das war nötig, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Aber ja, es macht mir in der Tat große Sorgen. Wir sind als Exportnation insbesondere auf den europäischen Markt, auf Nordamerika und auf Asien angewiesen. Es reicht nicht, wenn es nur uns gut geht. Ebenso große Sorge hat mir zu Beginn der Krise die Frage gemacht, ob unser Gesundheitssystem in der Lage ist, alle Kranken in dieser Ausnahmesituation zu behandeln. Da sind wir mittlerweile sehr gut aufgestellt. Jetzt geht es darum, gemeinsam gut durch diese Krise zu kommen.

Bedeutet Ihr Optimismus bezüglich des Gesundheitswesens, dass bei einer möglichen zweiten Infektionswelle nicht noch einmal derart drastische Maßnahmen ergriffen und nahezu die gesamte Wirtschaft heruntergefahren werden muss?
Wenn wir regionale Ausbruchsherde nachvollziehen und vor Ort schnell und konsequent handeln, um die Infektionen einzudämmen, brauchen wir diese drastischen Maßnahmen nicht in der gesamten Republik. Und genau deshalb sorgen wir mit dem Kraftpaket dafür, dass die örtlichen Gesundheitsämter das auch schaffen können. Die Corona-App wird dabei auch helfen.

Bestandteil des Konjunkturpakets ist auch der Kinderbonus von 300 Euro. Vielen Eltern und Kindern wäre aber mehr geholfen, wenn die Kitas und Schulen schnell wieder öffnen und ihre Kinder den verpassten Unterricht nachholen könnten.
Man sollte die eine Maßnahme nicht gegen die anderen ausspielen. Ich bin selbst Vater von zwei kleinen Kindern und kann nachvollziehen, welche Belastungen Familien zu schultern haben. Viele Familien gerade mit kleineren Einkommen können das Geld sehr gut gebrauchen.

Warum werden dann zuerst Restaurants, Fitnesscenter und Freibäder geöffnet?
In den Bundesländern wird doch mit Hochdruck daran gearbeitet, dass die Kitas und Schulen so schnell wie möglich in einer verantwortungsvollen Art und Weise wieder in den Normalbetrieb kommen. Gleichzeitig setze ich sehr auf die Digitalisierung der Schulen. Dazu stellen wir mit dem Konjunkturpaket noch mal zwei Milliarden Euro bereit.

Förderprogramme für den Breitbandausbau und die Digitalisierung der Schulen gibt es schon lange. Bisher ist dort längst nicht alles Geld abgerufen worden. Warum sollte das nun mit noch mehr Milliarden besser werden?
Das Bewusstsein, wie sehr wir auf digitale Bildung angewiesen sind, ist nach den Erfahrungen dieser Krise schon ein anderes. Aber Sie haben recht, wir müssen auch das Planungsrecht weiter vereinfachen und beim Bürokratieabbau vorankommen.

Zum Markenkern der Union gehörte auch immer die Ordnungspolitik. Beim 5G-Ausbau soll eine staatliche Gesellschaft gegründet werden, die den Mobilfunkausbau übernehmen soll. Warum setzt man auf eine neue Behörde statt auf marktwirtschaftliche Anreize, damit Unternehmen das umsetzen?
Ordnungspolitik heißt, dass der Staat dort Leitplanken setzt, wo der Markt sich selbst nicht regelt. Wir haben gesehen, dass Funklöcher ohne zusätzliche staatliche Maßnahmen nicht schnell genug verschwinden. Deswegen befindet sich zurzeit eine staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft in Gründung, die nun zusätzliche Mittel erhält, damit wir auch bei 5G führend werden. Wenn der Ausbau von 4G und 5G in Stadt und Land schnell erfolgen soll, braucht es staatliche Unterstützung. Wir wollen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur mehr Tempo machen. Markenkern der Union ist eben auch, unser Land krisenfest und zukunftssicher zu machen.

Also gilt jetzt: weniger Markt, mehr Staat?
Nein. Es ist doch aber weitgehend unbestritten, dass es zu den Kernaufgaben des Staates gehört, kritische Infrastruktur bereitzustellen. Hier können wir uns nicht allein auf den Markt verlassen. Und heute gehört dazu nicht mehr nur die Strom- und Wasserversorgung, sondern zum Beispiel auch der Ausbau der 5G-Technologie. Wir brauchen einen europäischen 5G-Champion, mit dem wir unabhängig von China und den USA sind. Das heißt, dass wir ein funktionierendes 5G-Ökosystem von innovativen, kleinen, mittelständischen und großen Unternehmen benötigen. Europa muss bei den Kommunikationstechnologien der Zukunft in der Weltspitze mitspielen. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen für europäische Technologieanbieter verbessern und die Innovationskraft unserer Unternehmen stärken.

Finanzminister Olaf Scholz hat gesagt, das Konjunkturpaket sei sozialdemokratische Politik …
… Was soll er denn sonst sagen?

Die Frage ist: Warum hat sich die SPD durchgesetzt?
Schauen Sie sich doch den Inhalt des Kraftpakets an. Überbrückungshilfen für den Mittelstand, erhöhter Verlustrücktrag, die Begrenzung der Sozialabgaben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Senkung der Mehrwertsteuer, Investitionen in Zukunftstechnologien, Entlastung der Kommunen, Unterstützung der Familien. Das sind alles kluge Dinge, die so von der Union gefordert wurden. Aber ich will gar nicht aufrechnen, wer sich womit durchgesetzt hat. Das ist doch ein gemeinsamer Erfolg der Koalition.

Sind die guten Umfragewerte der Union nicht eher der Kanzlerin geschuldet denn der Haltung der CDU?
Die Menschen sehen, dass wir die Probleme lösen und uns nicht mit uns selbst beschäftigen. Wir haben ein gutes Zusammenspiel zwischen der Partei, der Bundeskanzlerin und ihren Ministern und der Bundestagsfraktion erlebt. Das ist der Grund für die Stärke. Wir ziehen an einem Strang.

Herr Ziemiak, vielen Dank für das Gespräch.