CDU: Gehälter von ARD und ZDF an öffentlichen Dienst anpassen

HANNOVER (dpa-AFX) - Die CDU hat sich für die Anpassung von Gehältern der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ARD, ZDF und Deutschlandradio an das Niveau im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Das geht aus einem Antrag der Jungen Union (JU) hervor, der am Samstag nach Angaben der JU auf dem CDU-Parteitag in Hannover beschlossen wurde. Medienpolitik in Deutschland ist Ländersache.

Seit Jahren wird immer wieder über die Höhe vor allem der Intendantengehälter gestritten. Zuletzt wurde die Debatte inmitten der Krise beim ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) rund um Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger wieder lauter. Die 61-Jährige wies die Vorwürfe zurück.

Befeuert wurde die Gehälterdebatte dadurch, weil Schlesinger eine kräftige Gehaltserhöhung von 16 Prozent auf 303 000 Euro erhielt und es zudem ein Boni-System für Führungskräfte beim RBB gibt, das nun abgeschafft wird. Ihre Gehälter legen die Intendanten nicht selbst fest, sondern die unabhängigen Sender-Verwaltungsräte als Kontrollgremien.

Unklar ist, wie eine wie jetzt von der CDU angeregte Anpassung konkret umgesetzt werden könnte. In Staatsverträgen legen die Bundesländer den Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fest.

Im CDU-Beschluss steht, dass die Sendermitarbeiter einen wichtigen Beitrag zum Gelingen des Gemeinwesens leisteten. "Diese Leistung muss auch finanziell honoriert werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der Finanzierung durch die Rundfunkbeiträge der Allgemeinheit sollte das Vergütungsniveau bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten jedoch in einem angemessenen Verhältnis zum allgemeinen Einkommensgefüge in unserer Gesellschaft und gerade in anderen Teilen des öffentlichen Dienstes stehen." Man halte eine Anpassung des Gehaltsgefüges an das Niveau des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes für sinnvoll.

Bereits am Freitag hatte CDU-Chef Friedrich Merz zum Auftakt seine Rede genutzt, um gegen das Gendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu wettern. Er sagte: "Universitäten, meine Damen und Herren, und öffentlich-rechtlicher Rundfunk sind keine Volkserziehungsanstalten." Sie hätten einen staatlichen Bildungs- und Informationsauftrag. Er forderte die Sender auf, sich an Regeln zu halten, "die wir uns alle in diesem Land gegeben haben - auch für die Verwendung der deutschen Sprache".

Gendern ist immer wieder ein Streitthema. Seit Jahren wird in Deutschland diskutiert, ob - und wenn wie - die männlichen Formen in der Sprache durch weiter gefasste Begriffe ersetzt werden können oder sollten - um zum Beispiel Frauen offensiver einzubeziehen. Das Gendersternchen wie bei Lehrer*innen ist eine Möglichkeit. Manche setzen an die Stelle auch einen Doppelpunkt oder einen Unterstrich. In der gesprochenen Sprache und im Fernsehen oder Radio äußert sich dies dann als Sprechpause.

Merz setzte auch eine Spitze gegen die angemeldete "stolze Zahl" von 58 Redakteurinnen und Redakteuren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. "Mit ihnen werden wir uns im Verlaufe dieses Parteitages besonders liebevoll beschäftigen."