CDU-Experte: Bis zu zehn Milliarden Euro mehr im Jahr für EU-Haushalt

OSNABRÜCK (dpa-AFX) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, rechnet nach der Einigung beim EU-Gipfel mit einer jährlichen Mehrbelastung für Deutschland von bis zu zehn Milliarden Euro. In den Haushalt der Staatengemeinschaft würden künftig bis zu 45 Milliarden aus dem Bundeshaushalt fließen, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).

Die 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten sich nach viertägigen Verhandlungen in der Nacht zu Dienstag auf ein 1,8 Billionen Euro schweres Paket geeinigt. Davon sind 1074 Milliarden Euro für den siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027 vorgesehen und 750 Milliarden Euro als Konjunktur- und Investitionsprogramm. Das Paket soll helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise aufzufangen und den EU-Binnenmarkt zusammenzuhalten.

Die Ergebnisse des Gipfels bezeichnete Rehberg als "angemessene Reaktion auf die Corona-Krise". "Es gibt keine Budgethilfen für Länder, es gibt keine Corona-Bonds, unsere Auflagen sind nach meiner Auffassung zu 100 Prozent erfüllt worden." Bedingungslose Zuschüsse gebe es weiterhin nicht.

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der Haushaltspolitiker, die Herausforderung sei es nun, das Geld sinnvoll einzusetzen. "Die Kommission ist jetzt dafür verantwortlich, mit den einzelnen Empfängerländern dafür zu sorgen, dass mit den vereinbarten Mitteln tatsächlich positive wirtschaftliche Effekte ausgelöst werden."