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CDU-Experte: Pflegeversicherung mit Milliarden stabilisieren

BERLIN/AUGSBURG (dpa-AFX) -Die Union im Bundestag fordert zur Stabilisierung der Pflegeversicherung einen erhöhten Bundeszuschuss von zehn Milliarden Euro jährlich. "Es ist alarmierend, dass immer mehr Menschen durch die Pflege in die Sozialhilfe rutschen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch) zur Begründung. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) müssten endlich ein Konzept vorlegen, wie die versprochene Pflegereform finanziert werden könne.

"Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Pflege über zehn Milliarden Euro brauchen wird, um auch in Zukunft eine solide Absicherung bieten zu können", sagte Sorge. "Für eine echte Pflegereform ist es unverzichtbar, dass Gesundheitsminister Lauterbach und Finanzminister Lindner ihre Blockade beenden."

Schon länger wird über mehr Steuern für die Pflege diskutiert. Zum 1. Januar 2022 wurde ein dauerhafter Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro pro Jahr für die Pflegeversicherung eingeführt. Auch steigende Pflegebeiträge sind absehbar. Seit Anfang 2022 liegt der Pflegebeitrag bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, 3,4 Prozent für Kinderlose.

Sorge sagte außerdem, vor allem müsse die Ampel-Koalition gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Heimbetreibern schnell darüber sprechen, wie der Anstieg der Eigenanteile gebremst werden kann. "Das Pflegegeld muss kurzfristig und deutlich erhöht werden." Zudem tue die Bundesregierung zu wenig für die ambulante Pflege. "Dabei wird ihre Rolle unterschätzt: Die Pflege im Heim ist nicht nur am teuersten, sondern auch am unbeliebtesten."