CDU-Europapolitiker Caspary: „Bei den Zukunftsaufgaben darf nicht gekürzt werden“

Der Vorsitzende der deutschen Christdemokraten im Europaparlament ist mit dem Gipfelbeschluss nicht unzufrieden. Korrekturen verlangt er dennoch.

Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben gesprochen, nun hat das EU-Parlament das Wort. Der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbauplan und der Mehrjährige EU-Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 mit 1,074 Billionen Euro können erst in Kraft treten, wenn die EU-Volksvertretung zugestimmt hat – und dafür wird sie Bedingungen stellen.

Vor allem zwei Aspekte des Pakets stoßen im Europaparlament auf Widerstand. „Was mich mit Sorge erfüllt, sind die Kürzungen im regulären EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027, denn sie gehen vor allem zulasten der Zukunftsaufgaben“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, im Handelsblatt-Interview.

Der Rat hat den MFR um 26 Milliarden Euro gekürzt. Damit blieb er unter dem Vorschlag der EU-Kommission. Das EU-Parlament hatte ursprünglich einen deutlich größeren EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre verlangt.

Außerdem milderten die Regierungschefs die sogenannte Rechtsstaatsklausel deutlich ab. Ursprünglich war geplant gewesen, dass die EU-Kommission Subventionen kürzen kann, wenn das Empfängerland die Unabhängigkeit der Gerichte beschneidet oder gegen andere rechtsstaatliche Prinzipien verstößt. So wollte man vermeiden, dass EU-Gelder missbraucht werden von Regierungen, die ihre Gerichte kontrollieren und deshalb nichts zu befürchten haben.

Polen und Ungarn haben sich dagegen heftig gewehrt und setzten sich am Ende zumindest teilweise durch. Ob es für die verwässerte Rechtsstaatsklausel im Europaparlament eine Mehrheit gibt, ist nicht sicher. Die Parlamentarier setzten sich bislang vehement dafür ein, Rechtsstaatsverstöße mit einer Kürzung der EU-Subventionen zu ahnden.

„Ich muss die nun gefundene Regelung noch analysieren, bevor ich sie bewerten kann“, sagte Christdemokrat Caspary diesbezüglich. „Klar ist aber, dass wir bei der Rechtsstaatlichkeit sehr wachsam sein müssen. Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat funktioniert und dass die EU-Subventionen korrekt ausgegeben werden.“ Die Christdemokraten stellen die größte Fraktion im Europaparlament.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Caspary, mehr als vier Tage haben die Regierungschefs gerungen, und zeitweise sah es so aus, dass der Gipfel scheitert. Hatten Sie noch mit einem Durchbruch gerechnet?
Ich bin sehr positiv überrascht, dass es jetzt doch noch im ersten Anlauf bei diesem Gipfel geklappt hat. Ich war eigentlich davon ausgegangen, dass die Chefs dafür noch einen zweiten Gipfel brauchen würden. Beim Corona-Wiederaufbaufonds haben die Regierungschefs aber nun eine gute Balance zwischen Zuschüssen und Krediten gefunden. Was mich mit Sorge erfüllt, sind die Kürzungen im regulären EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027, denn sie gehen vor allem zulasten der Zukunftsaufgaben.

Die EU-Kommission hatte 1,1 Billionen für den Mittelfristigen Finanzrahmen gefordert, das Europaparlament noch viel mehr. Wird das Parlament an seiner Maximalforderung festhalten?
Nein. Nicht alle Forderungen des Parlaments sind gerechtfertigt. Klar ist aber, dass wir für Zukunftsbereiche mehr Geld brauchen.

Welche sind das?
Die Digitalisierung, das Investitionsprogramm InvestEU, die Außenpolitik und die Entwicklungshilfe, das Forschungsprogramm Horizon und das Bildungsprogramm Erasmus. Genau hier haben die Regierungschefs gekürzt. Am Anfang der siebenjährigen Finanzperiode ist das noch kein Problem, denn dann fließt aus dem Corona-Wiederaufbauplan noch Geld in den Haushalt. Doch der Wiederaufbauplan läuft nach 2023 aus. Danach könnte es ausgerechnet bei den Zukunftsaufgaben finanziell sehr knapp werden. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht am Ende der Finanzperiode vor einem Scherbenhaufen stehen.

Der Löwenanteil der EU-Subventionen wird auch künftig für traditionelle Bereiche verwendet: die Landwirtschaft und die Fonds für strukturschwache Regionen. Viele halten den EU-Haushalt deshalb für anachronistisch. Was meinen Sie?
Ich sehe das nicht so. Die Strukturfonds werden in den Breitbandausbau, in Straßen und Schienen investiert, also in die Infrastruktur der Zukunft. Unsere Landwirtschaft steht international und auch intern unter erheblichem Druck. Die Bauern müssen immer mehr für Qualitätsstandards, Naturschutz und Tierwohl tun. Man kann das ja alles fordern, aber dann muss man die Landwirtschaft auch finanziell in die Lage versetzen, die strengen Auflagen zu erfüllen.

Die Rechtsstaatsklausel war ein großer Streitpunkt beim Gipfel. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?
Ich muss die nun gefundene Regelung noch analysieren. Klar ist aber, dass wir bei der Rechtsstaatlichkeit sehr wachsam sein müssen. Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat funktioniert und dass die EU-Subventionen korrekt ausgegeben werden.

Wann wird das Europaparlament über den Corona-Wiederaufbaufonds und den neuen Mittelfristigen Finanzrahmen abstimmen?
Wir werden an diesem Donnerstag in einer Sondersitzung erstmals über das Gipfelergebnis beraten. Dann müssen die zuständigen Fachausschüsse die verschiedenen Elemente gründlich analysieren. Erst dann können wir unsere Bewertung abgeben und mit dem Rat verhandeln. Mir ist es sehr wichtig, dass wir am Donnerstag keine Schnellschüsse abgeben. Zur Abstimmung wird das Finanzpaket erst im Herbst kommen.

Wann genau?
Das hängt davon ab, wie die Verhandlungen mit dem Rat verlaufen. Ich wünsche mir, möglichst bald.