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CDU-Europapolitiker Caspary: Scholz muss Ukraine bald in die EU holen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein klares Signal für eine Beitrittsperspektive der Ukraine zur Europäischen Union (EU) verlangt. "Wenn die Bundesregierung schon keine überzeugende materielle Unterstützung liefert, so muss sie es zumindest schaffen, ein deutliches politisches Signal für die Zukunft der Ukraine zu senden", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sei die "Verantwortung eines deutschen Kanzlers", in dieser Frage bei dem Ende kommender Woche anstehenden EU-Gipfel in Brüssel eine Mehrheit herzustellen.

Die Entscheidung biete für Scholz die Möglichkeit, "zumindest in dieser Frage das wahre Gewicht seines Amtes auszufüllen und in die Waagschale zu werfen. Dieser Gipfel muss das klare Signal der Beitrittsperspektive liefern", sagte Caspary. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 23. und 24. Juni soll es unter anderem darum gehen, ob der Ukraine und auch der Republik Moldau und Georgien der Status als Beitrittskandidat gewährt wird.

Caspary kritisierte, wenn Scholz weiter nur Trippelschritte gehe, "übernehmen andere die Führung" in der EU. Besonders die deutsche Unterstützung der Ukraine durch die Lieferung schwerer Waffen bleibe weit hinter den Erwartungen und Möglichkeiten zurück. Scholz lasse "unter dem Deckmantel der angeblichen Besonnenheit weiter wertvolle Zeit verstreichen". Der Bundeskanzler merke "womöglich zu spät, wie sehr er sich und unser ganzes Land mit dieser Haltung von unseren Partnern isoliert". Auch beim Reformprozess in der EU und der Frage künftiger Mehrheitsentscheidungen etwa in außenpolitischen Fragen bleibe Scholz stumm. Caspary betonte: "Europa kann nicht länger auf den zögerlichen deutschen Zauderkanzler warten."

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