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CDU-Europaabgeordneter Peter Liese: „Wir brauchen eine Verlängerung der Übergangsfrist“

Siebenhaar, Hans-Peter
·Lesedauer: 5 Min.

In der gefährlichen Situation mit Mutationen des Coronavirus soll Großbritannien für den Brexit mehr Zeit erhalten. Zudem müsse der Kontakt zu den Briten stark eingeschränkt werden.

Ab kommenden Jahr wird Großbritannien nicht mehr Teil der Zollunion und des EU-Binnenmarktes sein. Foto: dpa
Ab kommenden Jahr wird Großbritannien nicht mehr Teil der Zollunion und des EU-Binnenmarktes sein. Foto: dpa

Der CDU-Europaabgeordnete und Gesundheitspolitiker Peter Liese plädiert aufgrund der besorgniserregenden Mutationen des Coronavirus in Großbritannien dafür, die Übergangsfrist – in der Großbritannien trotz EU-Austritts noch Teil des Binnenmarktes und der Zollunion bleibt – um mehrere Monate zu verlängern. Auf diese Weise soll ein chaotischer Brexit verhindert werden.

In der Nacht zum Montag ließ London die Frist des Europaparlaments ohne neue Zugeständnisse ablaufen. Die Parlamentsspitze hatte beschlossen, dass die EU-Volksvertretung ein Abkommen nicht mehr ratifizieren werde, sollte bis dahin keine Einigung zwischen Brüssel und London vorliegen.

Kommt es zu keiner Lösung in letzter Minute, muss Großbritannien Binnenmarkt und Zollunion verlassen. Der Mediziner Liese plädiert für eine pragmatische Lösung in der außergewöhnlichen Situation der sich verschärfenden Pandemie im Vereinigten Königreich. „Großbritannien braucht eine Verlängerung der Übergangslösung, um nicht im Chaos zu versinken“, sagte er dem Handelsblatt.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Liese, Großbritannien wird zunehmend von der EU isoliert. Wie sollte die EU auf die gefährlichen Mutationen des Coronavirus im Vereinigten Königreich reagieren?
Die Grenzschließungen einiger EU-Länder angesichts der Gefährlichkeit der Situation sind sehr verständlich. Wir müssen uns alle noch sehr viel stärker an die Regeln im Kampf gegen die Pandemie halten. Jeder sollte seine Anstrengungen nochmals verstärken. Denn das mutierte Virus verbreitet sich auch auf dem europäischen Kontinent. Das ist leider eine logische Entwicklung. Die ersten Nachweise des mutierten Virus in der EU sind nur die Spitze des Eisbergs. Wahrscheinlich ist das mutierte Virus sehr viel verbreiteter, als wir bislang wussten. Schließlich sind die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach wie vor eng. Das mutierte Virus ist zudem erheblich infektiöser, aber offenbar nicht unbedingt gefährlicher. Eine medizinische Klarheit werden wir erst in einiger Zeit haben.

Wie sollten wir uns verhalten?
Alle Kontakte mit Großbritannien sehr einschränken oder stoppen, aber auch die Risikokontakte für uns alle noch stärker einschränken. Das ist das Gebot der Stunde.

Das Vereinigte Königreich hat in der Nacht zum Montag die Frist des Europaparlaments verstreichen lassen. Wie sollte Europa auf die neue Situation in Großbritannien reagieren?
Als Arzt und Gesundheitspolitiker fordere ich, unbedingt einen chaotischen Brexit zu vermeiden. Durch die hochgefährlichen Entwicklungen durch die Mutationen ist ohnehin schon das Chaos gewachsen. Ein No-Deal mit der EU wird das Chaos noch vergrößern. Das muss unbedingt vermieden werden.

Was schlagen Sie vor?
Wenn es keine Einigung in den Gesprächen zwischen EU und dem Vereinigten Königreich gibt, brauchen wir eine Verlängerung der Übergangsfrist. In der neuen gefährlichen Situation müssen wir verhindern, dass Großbritannien ohne einen unterschriebenen Vertrag zu Jahresbeginn den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt. Die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern für Großbritannien und die EU muss sichergestellt werden. Wir müssen uns zudem auf Notfallmaßnahmen konzentrieren, um in den nächsten Tagen gemeinsam eine weitere Ausbreitung des mutierten Virus in der EU zu verhindern.


Die Briten haben bislang immer eine Verlängerung der Übergangsfrist abgelehnt. Erkennen Sie nun eine Meinungsänderung?
Diese politische Position muss angesichts der jüngsten Entwicklungen endlich zu den Akten gelegt werden. Großbritannien braucht eine Verlängerung der Übergangslösung, um nicht im Chaos zu versinken.

Welches Angebot muss von der EU kommen, um Großbritannien zu einem Meinungswechsel zu bewegen?
Wenn es in Downing Street 10 noch ein bisschen gesunden Menschenverstand gibt, dann muss Großbritannien das bestehende Angebot der EU für eine Verlängerung der Übergangsfrist akzeptieren. In der Coronakrise hat die EU immer angeboten, die Übergangsfrist zu verlängern, denn für beide Seiten muss die Bekämpfung des Virus und der Wirtschaftskrise Priorität haben. Der Fisch in britischen Hoheitsgewässern kann nicht so wichtig sein wie diese beiden Themen. Die britische Weigerung, die Übergangsfrist zu verlängern, muss endlich vom Tisch.

Was heißen die geschlossenen Grenzen zu Großbritannien für mögliche Notfallmaßnahmen der EU?
Die Grenzen müssen für Menschen, die bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen, unbedingt offen bleiben. Dafür müssen wir in der EU pragmatische Lösungen finden, damit beispielsweise Pfleger und Mediziner auch weiter nach Großbritannien reisen können.



Müssen wir in der EU die bestehenden Restriktionen in der neu entstandenen Situation verschärfen?
Politisch ist es sehr schwierig, die gesetzlichen Regeln nochmals so kurz vor Weihnachten zu ändern. Doch ich appelliere an alle Bürger, die geltenden Regeln unbedingt und streng einzuhalten und nicht das Schlupfloch zu suchen. Die Bürger müssen sich darüber hinaus fragen, auf was kann ich verzichten, auch wenn es erlaubt ist. Ich verweise auf das Beispiel Irland. Die Insel hatte im Oktober deutlich höhere Zahlen als Deutschland. In den letzten Wochen befand sich Irland lange unter einem Inzidenzwert 50. Das war nur möglich, weil es beispielsweise ein Besuchsverbot für Menschen zu Hause – mit gezielten Ausnahmen – gab, ebenso eine absolute Verpflichtung zum Homeoffice, wann immer möglich. Ich appelliere an alle Arbeitgeber, bitte schickt jeden Mitarbeiter – falls möglich – ins Homeoffice. Ich appelliere als überzeugter Katholik auch an die Kirchen, auf alle Gottesdienste in geschlossenen Räumen zu verzichten. Erst seit die Regierung die Maßnahmen gelockert hat, gehen die Zahlen wieder nach oben.

Die EU steht kurz vor der Genehmigung des Impfstoffs von Biontech und Pfizer. Hilft dieser Impfstoff auch gegen die Mutationen, wie sie in Großbritannien aufgetreten sind?
Die neue Variante ist nicht so unterschiedlich zum Ursprungsvirus, dass der Impfstoff nicht wirken wird. Das ist ein momentaner Kenntnisstand. Das Gute an diesem Impfstoff ist, dass er darüber hinaus ziemlich schnell angepasst werden kann. Änderungen können im Produktionsprozess relativ einfach vorgenommen werden.

Wir danken für das Interview.

„Die Grenzen müssen für Menschen, die bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen, unbedingt offen bleiben.“ Foto: dpa
„Die Grenzen müssen für Menschen, die bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen, unbedingt offen bleiben.“ Foto: dpa