CDU und CSU wollen den Welthandel reformieren

CDU und CSU im Deutschen Bundestag wollen die Spielregeln für den Welthandel reformieren und so den freien Handel erhalten. Ein entsprechendes Positionspapier hat die Bundestagsfraktion verfasst. Darin wird die „überragende Bedeutung der Außenwirtschaft für die deutsche Volkswirtschaft“ betont.

„Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen gemeinsam mit ihren Partnerländern diese freiheitliche Wirtschaftsordnung verteidigen, indem sie eine Modernisierung der Welthandelsregeln der WTO vorantreiben, um die durch unilaterale Maßnahmen und nicht-marktwirtschaftliche Strukturen hervorgerufenen Handels- und Wettbewerbsverzerrungen möglichst umfassend zu beseitigen“, heißt es in dem Dokument.

Zu den angesprochenen Reformen gehört, „die volle Funktionsfähigkeit des WTO-Streitschlichtungsmechanismus“ wiederherzustellen, Verfahrenswege der Streitschlichtung zu beschleunigen sowie bestehende Lücken im geltenden WTO-Regelwerk etwa bei schädlichen Subventionen, Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen oder erzwungenem Technologietransfer zu schließen“.

Darüber hinaus sollen laut Unionsfraktion auch Fragen der Digitalisierung von der WTO behandelt werden. „Deutschland und die EU müssen weiter Verfechter für offene Märkte und freien Handel bleiben – trotz zunehmender protektionistischer Tendenzen überall in der Welt“, sagte der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion, Stefan Rouenhoff, dem Handelsblatt.

„Das ist der anstrengendste politische Weg, aber er ist wirtschaftlich auch der am meisten Erfolg versprechende.“

Die Unionsfraktion will mit der Positionierung auch in Zukunft für Freihandels- und Investitionsschutzabkommen werben. „Die USA schneiden sich spätestens mittelfristig ins eigene Fleisch, wenn sie ihren protektionistischen Weg fortsetzen“, mahnte Rouenhoff.

Entsprechend begrüßt die Unionsfraktion die neuen Verhandlungen zwischen Europa und den USA, ein Industriegüterabkommen auf den Weg zu bringen, dies könne allerdings „nur auf Augenhöhe und ohne Drohungen geschehen“. Allerdings müssten Deutschland und Europa auch „die Gefahren ernst nehmen, die von staatsgelenkten Volkswirtschaften ausgehen“.

Marktöffnung angestrebt

Er forderte mit Blick auf China, nicht nur die Rechte in Anspruch zu nehmen, die die Welthandelsregeln bieten, sondern auch zu den Verpflichtungen in der WTO zu stehen. Dazu gehört etwa, gleichermaßen seine Märkte für Dritte zu öffnen.

„Zur Not muss sich die EU auch neuer handelspolitischer Instrumente bedienen, um etwa öffentliche Beschaffungsmärkte zu öffnen“, sagte Rouenhoff. Es dürfe keine Einbahnstraßen geben. „Wir brauchen ein Level Playing Field mit unseren Partnern.“

In der Positionierung der Fraktion ist von einem „aktiven und verantwortungsvollen Einsatz Deutschlands für seine außenwirtschaftspolitischen Ziele“ die Rede. Sanktionen lehnt die Unionsfraktion „entschieden ab“. Deutschland setze auf Freihandelsabkommen und auch auf vertiefte transatlantische Handelsbeziehungen.

China biete zwar viele Chancen, sei aber nach wie vor von Benachteiligungen deutscher Unternehmen und Wettbewerbsverzerrungen geprägt. Hingegen betont die Fraktion die Chancen, die sich in Afrika als „Chancenkontinent“ böten und ebenso in Russland, dem „ein großes wirtschaftliches Entwicklungspotenzial“ attestiert wird.

Zu guter Letzt betont die Fraktion die Chancen in Lateinamerika und der Karibik. Das wirtschaftliche Potenzial sei „für Deutschland von strategischem Interesse“. Daher sollen Doppelbesteuerungsabkommen vorangetrieben werden.