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CDU-Chef Merz: Schuldenbremse aussetzen 'keine Option'

BERLIN (dpa-AFX) -CDU-Chef Friedrich Merz hat sich deutlich gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen. "Sie zu lösen, ist keine Option", sagte er am Freitag in einem Interview mit dem Fernsehsender Welt. Sie stehe im Grundgesetz und sei nicht obsolet. "Es gibt immer noch Spielraum für den Bund, trotz Schuldenbremse auch neue Kredite aufzunehmen, aber ich bin mit dem Bundesfinanzminister völlig einig, dass wir an der Schuldenbremse festhalten sollten", sagte er.

CSU-Parteichef Markus Söder hatte am Mittwoch eine Einhaltung der Schuldenbremse auf Bundesebene in Frage gestellt. Vertreter von Grünen und SPD plädieren bereits seit längerem für deren Aussetzen - unter anderem mit Blick auf die Entlastungsmaßnahmen, die durch die Explosion der Energiepreise notwendig werden.

Auch ohne Lockerung der Schuldenbremse ließen sich Energiekrise und Inflation bewältigen, so Merz. Das Geld sei unter anderem durch Steuereinnahmen da, man müsse nur anders priorisieren.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Es gibt allerdings einen Spielraum, der für den Bund höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden, was 2020 und 2021 wegen der Corona-Pandemie geschehen ist.