CDU-Chef Merz dringt auf mehr Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand

HANNOVER (dpa-AFX) -Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dringt auf bessere Möglichkeiten zur Vermögensbildung für Arbeitnehmer. Ein ausführliches Konzept hierfür müsse im nächsten Grundsatzprogramm der CDU enthalten sein, das im kommenden Jahr verabschiedet werden soll, sagte der Oppositionsführer im Bundestag am Donnerstag beim Deutschen Sparkassentag in Hannover. Er warnte: "Wir werden in diesem Land sozialen Frieden nicht erreichen, wenn wir nicht Wohneigentum- und Altersvermögensaufbau besser machen, als wir das gegenwärtig tun."

Eine "besondere Zuwendung" brauchen hier laut Merz die ostdeutschen Länder. Denn auch nach 30 Jahren deutscher Einheit würden Vermögen fast nur im Westen vererbt, wie das Aufkommen der Erbschaftssteuer zeige. "Die waren 40 Jahre lang nicht dabei und haben 40 Jahre lang die Chance nicht gehabt, in Frieden, Freiheit und marktwirtschaftlicher Ordnung auch Vermögen zu bilden", sagte der CDU-Chef mit Blick auf die Menschen in Ostdeutschland.

"Wir haben keine wirklich durchgreifend gute Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland am Produktivvermögen unserer Volkswirtschaft", bemängelte Merz. Er sprach von der letzten, großen und nicht eingelösten Zusage der christlichen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik.

Angesichts der demografischen Entwicklung seien die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung nicht mehr zukunftsfähig. Dieses Problem lasse sich aber nicht durch noch höhere Beiträge, noch niedrigere Leistungen, noch höhere Bundeszuschüsse und noch längere Arbeit allein lösen. "Wir brauchen hier insbesondere eine stärker kapitalgedeckte ergänzende Altersversorgung", sagte Merz. Er appellierte an die Sparkassen, dafür bei ihren Kunden zu werben.