CDU-Chef Laschet für Beibehaltung der Schuldenbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Kanzleramtsminister Helge Braun für seinen Vorstoß zum Aussetzen der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. Die Union sei immer die Partei solider öffentlicher Haushalte gewesen; deshalb lehne sie Steuererhöhungen ab und deshalb müsse die Schuldenbremse erhalten bleiben, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Dienstag in der Online-Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern. Sollten Regierungsmitglieder es für erforderlich halten, die Verfassung zu ändern, sollten sie dies vorher mit Partei und Fraktion abstimmen. Das könne man nicht mal so eben machen.

Der Bundestag hatte bereits für die Haushalte 2020 und 2021 jeweils die Schuldenbremse aufgehoben, um eine höhere Neuverschuldung für die Milliardenlasten der Corona-Krise zu ermöglichen. Braun wandte sich im "Handelsblatt" gegen "jährliche Einzelfallentscheidungen" und plädierte für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes.

Laschet, der erstmals nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden an der Sitzung der Unionsfraktion teilnahm, sagte dort, die Schuldenbremse sei eine der großen Errungenschaften, die Deutschland jetzt in der Krise das Handeln ermöglicht habe. Nach der Krise ließen sich die finanziellen Lasten nur bewältigen, wenn es wieder wirtschaftliches Wachstum gebe. Laschet betonte Teilnehmern zufolge, neben Überbrückungshilfen und Konjunkturprogrammen sei als dritte Säule ein Bürokratieabbauprogramm nötig.