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CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert härtere Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime

·Lesedauer: 1 Min.
Norbert Röttgen (CDU) fordert, dass staatliche Kredite an Belarus gestoppt werden.
Norbert Röttgen (CDU) fordert, dass staatliche Kredite an Belarus gestoppt werden.

Am Sonntag schickte das belarussische Regime einen Kampfjet, um eine Ryanair-Maschine zur Landung zu zwingen. Im Flugzeug saßen der Journalist und Regime-Kritiker Roman Protasevich und seine Freundin, Sofia Sapega, die am Minsker Flughafen festgenommen wurden. Deutsche Politiker stuften die Ereignisse einschlägig als Staatsterrorismus ein, die EU reagierte mit Sanktionen.

CDU-Außenpolitiker Röttgen schlägt nun härtere Maßnahmen gegen den belarussischen Machtapparat vor. Bisher entschied die EU den europäischen Luftraum für belarussische Flüge zu sperren und Landerechte entzogen. „Es ist jetzt an der Zeit, harte Sanktionen gegen den gesamten Machtapparat Alexanders Lukaschenkos zu verhängen,“ sagte Röttgen der „Wirtschaftswoche“. Laut Röttgen sollten vor allem die Staatsunternehmen sanktioniert werden, die das Regime wirtschaftlich unterstützen.

„Ich bin der Meinung, dass jetzt alles auf den Tisch muss, was Lukaschenko und seinen korrupten Freunden wirtschaftlich weh tut,“ sagt Röttgen. Ein Großteil des Handelsvolumens mit Belarus kommt aus dem Ölgeschäft, die Erträge gingen laut Röttgen „direkt in die Taschen von Lukaschenkos Regime.“

Die Bundesrepublik hätte einen weiteren Hebel gegen den Machtapparat Lukaschenkos, meint Röttgen. Staatliche Kredite, wie der KfW-Kredit für Siemens-Kraftwerke in Belarus, hätten unter den aktuellen Umständen keinen Bestand mehr.

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