CDU-Außenexperte: Verhältnis USA-China auf einem Tiefpunkt

BERLIN (dpa-AFX) - Das Verhältnis zwischen den Großmächten USA und China ist nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Jürgen Hardt inzwischen so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht. Die Beziehungen seien seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1979 auf einem Tiefpunkt angelangt, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Zwar seien beide Volkswirtschaften weiter aufs Engste verflochten. "Doch der politische und diplomatische Konflikt spitzt sich mit der Schließung der Konsulate in Houston und in Chengdu weiter zu."

Am Freitag war der diplomatische Schlagabtausch in eine neue Runde gegangen: Als Vergeltung für die Schließung eines Konsulats macht die Volksrepublik eine amerikanische Vertretung dicht. Die kommunistische Führung verfügte, dass das US-Konsulat in Chengdu im Südwesten des Landes geschlossen werden muss.

Hardt warnte vor politischer Naivität im Umgang mit der Großmacht. "China ist eine Diktatur, in der die kommunistische Partei die Macht ausübt." Die Erwartung vieler habe sich nicht erfüllt, dass sich durch engere wirtschaftliche Verflechtungen und einer Liberalisierung der chinesischen Wirtschaft auch das politische System öffne. "Im Gegenteil: Die chinesische Führung übt mehr Druck und Repression auf das Volk aus als früher. Die Meinungsfreiheit wird immer weiter eingeschränkt, Minderheiten und Journalisten werden verfolgt." Insgesamt habe die westliche Welt die Geschlossenheit der chinesischen Führung unterschätzt.

Zur China-Politik der USA sagte Hardt, die Europäische Union habe stets auf eine enge Zusammenarbeit mit Amerika bei der Bekämpfung unfairer Handelspraktiken gedrängt. "Der amerikanische Präsident hat es allerdings vorgezogen, allein und unabgestimmt gegen China vorzugehen und gleichzeitig noch die Europäische Union mit Strafzöllen zu überziehen."