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CDU-Abgeordneter Amthor bezeichnet Arbeit für US-Firma als Fehler – Altmaier will Prüfung einleiten

Philipp Amthor soll Minister Altmaier um Hilfe für ein US-Unternehmen gebeten haben. Der Minister will die Vorgänge in seinem Ministerium nun prüfen lassen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete räumt Fehler ein. Foto: dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Vorgänge um die Lobbyarbeit vom CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor prüfen lassen. Amthors Werbebrief für eine US-Firma sei „auf der Ebene meiner Mitarbeiter besprochen worden“, sagte Altmaier dem „Spiegel“ am Freitagnachmittag in Berlin. Das sei immer der Fall, wenn sich ein Abgeordneter des Bundestags ans Ministerium wende. Der Wirtschaftsminister sagte, er habe selbst noch keine Gelegenheit gehabt, eigene Nachforschungen anzustellen, werde aber die Medien später umfänglichst darüber informieren.

Amthor hat indes seine Arbeit für eine US-Firma rückblickend als einen Fehler bezeichnet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt.

„Ich bin nicht käuflich“, sagte Amthor der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage am Freitag. „Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler.“ Sein Engagement für das Unternehmen entspreche rückblickend nicht seinen eigenen Ansprüchen an die Wahrnehmung seiner politischen Aufgaben.

„Dieses Kapitel ist mir eine Lehre. Deshalb habe ich die Konsequenzen daraus gezogen und meine Nebentätigkeit beendet. Anteilsoptionen des Unternehmens habe ich nie ausgeübt und bereits zurückgegeben“, sagte Amthor. „Meine Priorität ist der leidenschaftliche politische Einsatz für unser Land.“

Wie der „Spiegel“ berichtete, hatte Amthor für die Firma „Augustus Intelligence“ Lobbyarbeit betrieben und im Herbst 2018 mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung gebeten. Der Entwurf des Schreibens wurde dem Nachrichtenmagazin zufolge auf Briefpapier des Deutschen Bundestags verfasst und kursierte vor Versenden im Unternehmen.

Nach Informationen des „Spiegels“ habe Amthor zudem gemeinsam mit Mitarbeitern der Firma Reisen in teure Hotels unternommen und mit Managern zweimal den damaligen Parlamentarischen Staatssekretär beim Wirtschaftsminister, Christian Hirte, besucht. Zudem habe er mindestens 2817 Aktienoptionen an der Firma bekommen und einen Direktorenposten bekleidet.

Amthor will Vorsitzender der Landes-CDU in Mecklenburg-Vorpommern werden. Dafür ist er derzeit der einzige Kandidat. Er ließ bislang offen, ob er 2021 gegen die SPD-Politikerin und derzeitige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten antreten möchte. Zuletzt gab es keine Zweifel daran, dass Schwesig antreten wird.