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Cannabis-Pläne der Ampel-Parteien: Das sind die Fallstricke bei der Legalisierung

Grünes Licht für die Freigabe? Bald könnte Cannabis in Deutschland legal zu kaufen sein
Grünes Licht für die Freigabe? Bald könnte Cannabis in Deutschland legal zu kaufen sein

Die Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP haben begonnen. Bis Anfang Dezember wollen die drei Parteien ihre Projekte für die kommenden vier Jahre festlegen. Auch eine Neuregelung der Drogenpolitik dürfte darunter sein. Alle drei Parteien befürworten eine deutliche Abkehr vom bisherigen Kurs – und sprechen sich für eine Liberalisierung aus.

Auch eine Legalisierung von Cannabis steht im Raum. Doch das umzusetzen, wäre nicht leicht: Denn es wird ein komplett neuer Markt geschaffen, der gleichzeitig stark reguliert werden muss. Auf dem Weg zu einer Freigabe gibt es zahlreiche Fallstricke.

Die erste wichtige Frage lautet, wo eine mögliche Freigabe ihren Anfang nähme. Während FDP und Grüne laut Wahlprogramm für eine generelle Legalisierung sind, fordert die SPD zunächst Modellversuche auf kommunaler oder Landesebene. Das könnte neue Erkenntnisse liefern und die gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen. Andere sagen, Modellversuche mit unterschiedlichen Bedingungen könnten zu einem Flickenteppich von Regeln führen.

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Entscheidend ist auch, woher das Cannabis kommen soll, das dann in Deutschland verkauft wird. Ein Modell wie in den Niederlanden wird ausgeschlossen, denn dort übernehmen Drogenbanden illegal die Versorgung der „Coffeeshops“. Einen Anbau in Deutschland halten Experten für unwahrscheinlich, allein die klimatischen Bedingungen seien zu schlecht. Außerdem müssten die Felder stark gesichert sein. Medizinalhanf, das in Deutschland angebaut wird, wird bisher in bunkerähnlichen Anlagen gezogen.

Das Unternehmen Cansativa rechnet damit, dass der Bedarf in Deutschland über Importe gedeckt werden würde. Cansativa ist der einzige zugelassene Großhändler für Cannabis aus Deutschland. Bisher ist dessen Geschäft auf Medizinalcannabis beschränkt, doch im Falle einer Freigabe denkt man bei Cansativa über eine Expansion nach. Die beiden Gründer und Geschäftsführer, Benedikt und Jakob Sons, sagten im Gespräch mit Business Insider, sie rechnen im Falle einer Legalisierung mit einem unmittelbaren Bedarf von 60 bis 100 Tonnen pro Jahr, mittel- bis langfristig von 200 Tonnen. Die beiden ziehen dabei Vergleichszahlen aus Kanada heran, wo Cannabis seit 2018 verkauft werden darf. Die Lobbyorganisation „Deutscher Hanfverband“ gab 2015 eine Studie in Auftrag, in der mehrere Szenarien berechnet wurden. Darin wurde der jährliche Bedarf auf zwischen 80 und fast 400 Tonnen geschätzt.

Weitere Fragen der Regulierung betreffen die Preise, Besteuerung und den maximalen THC-Gehalt von verkauften Cannabis-Blüten. Jakob Sons von Cansativa sagt, dieser sollte maximal 25 bis 27 Prozent betragen. Dafür könnte es entweder eine gesetzliche Obergrenze geben – „oder die Industrie würde sich zu solchen eigenen Standards verpflichten.“

Auch die Frage, wer die Drogen verkaufen dürfte, ist offen. In dieser Woche sagte FDP-Chef Christian Lindner, er könne sich einen Verkauf in Apotheken vorstellen. Von Fachpolitikern und Apothekerverbänden wird das eher skeptisch gesehen, schließlich werden auch Genussmittel wie Alkohol und Zigaretten nicht in Apotheken verkauft. Derzeit wird davon ausgegangen, dass jeder, der bestimmte Vorgaben erfüllt, sich um eine Lizenz bewerben kann.

Auch für den Straßenverkehr müsse es neue Regeln geben. Bisher können Konsumentinnen und Konsumenten auch noch Tage nach dem Konsum ihren Führerschein verlieren, denn der Grenzwert beträgt ein 1 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum. In ihrem Entwurf zu einem Cannabiskontrollgesetz vom September 2020 haben die Grünen einen Wert von fünf Nanogramm vorgeschlagen. Einen weiteren Grenzwert gibt es für die Menge an Cannabis, die man mitführen darf. In Kanada gilt eine Grenze von 30 Gramm pro Person, die auch die Grünen in ihrem Vorschlag nennen.

Entscheidend für die Unternehmen im Cannabis-Markt ist die Frage, ob der Eigenanbau erlaubt werden darf. Die Grünen befürworten, dass Erwachsene bis zu drei Pflanzen zu Hause haben dürfen. Cansativa-Gründer Jakob Sons ist dagegen: „Aus meiner Sicht sollte der Eigenanbau nicht gestattet werden, schließlich ist das Schnapsbrennen zu Hause ja auch nicht erlaubt." Auch ließe sich kaum überprüfen, ob sich nicht auch Jugendliche an den Cannabisblüten bedienten. Aus wirtschaftlicher Sicht würde womöglich der Markt für kommerzielle Anbieter schrumpfen.

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP müssen die Verhandlerinnen und Verhandler nun über die Lösungen für solche Fragen nachdenken. Dass alle Details bereits geklärt werden, ist nicht zu erwarten. Doch die Erwartungen, dass etwas passiert, sind hoch. Kirsten Kappert-Gonther, bei den Grünen für Drogenpolitik zuständig, sagte im Gespräch mit Business Insider: „Nach Jahren des Stillstands kommt endlich Bewegung in die Legalisierungsdebatte. Wer sich die Programme von Grünen, FDP und SPD anguckt, sieht, dass es große Überschneidungen gibt.“ Ausgewiesene Experten auf dem Gebiet der Drogenpolitik sind bei den Koalitionsgesprächen übrigens nicht dabei, keine der drei Parteien schickt ihren drogenpolitischen Sprecher in die Verhandlungen. Wozu das führt, wird in ein paar Wochen deutlich werden.