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Camerons letztes Ass: Warum der Brexit vielleicht doch nicht kommt
Mary Turner/Getty
Der Pulverdampf über dem Schlachtfeld des Brexit-Referendums verzieht sich allmählich. Doch während die Verlierer versuchen, sich neu zu formieren, reiben sich die Brexit-Verfechter im Gewinner-Lager ob dem Ausgang der Schlacht verwundert die Augen — statt zu triumphieren.
Aus Brüssel, Berlin und Paris kommen Forderungen: Um weitere Unsicherheit für die Wirtschaft und die Finanzmärkte zu vermeiden, müssten die Briten ihren Abgang nun zügig umsetzen. Doch die spielen auf Zeit. Womöglich wird den Brexiteers allmählich klar, dass sie den Mund zu voll genommen und mehr abgebissen haben, als sie schlucken können. Das Pro-Brexit-Votum könnte sich somit als Pyrrhussieg erweisen und der ganze Spuk bald wieder vorbei sein.
Die Brexit-Gegner sind bereits dabei, weiteren Widerstand zu organisieren: Eine Petition für ein neues Referendum hat binnen kurzem mehrere Millionen Unterstützer gefunden. Die europafreundlichen Schotten bringen ebenfalls schweres Geschütz in Stellung und drohen nun ihrerseits mit Austritt — aus dem vereinigten Königreich.
„Viele Leute scheinen schockiert, verunsichert, selbst Befürworter des Austritts hatten dieses Ergebnis nicht erwartet“, sagte der deutsche Journalist Andreas Wolff, der für die „BBC“ aus Schottland berichtet im „Deutschlandfunk“. Selbst langjährige Wähler der konservativen Partei befürworteten jetzt eine schottische Unabhängigkeit. „Da scheint ein Erdrutsch in manchen Teilen der Bevölkerung zu passieren.“
Die Schotten drohen mit Austritt
Die Schotten hatten 2014 über eine Loslösung von Großbritannien abgestimmt. 55 Prozent stimmten damals dagegen. Allerdings hat die schottische Regierungschefin, die erste Ministerin Nicola Sturgeon, klargemacht, wenn Großbritannien aus der EU austrete, aber die Mehrheit der Schotten für den Verbleib stimme, würden die Karten neu gemischt. Und: 62 Prozent der Schotten hatten sich für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Laut Umfragen könnten sich jetzt aber schon 65 Prozent der Schotten für einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich erwärmen. Sturgeon eruiert gerade bei den EU-Spitzen, ob ein eigenständiges Schottland nicht Mitglied der Gemeinschaft bleiben könne.
Auf Anfrage von Business Insider hält sich die EU-Kommission beim Thema „Scottleave“ gleichwohl (noch) zurück. Dies sei eine innerbritische Angelegenheit.
Darüber hinaus hat Sturgeon in einem „BBC“-Interview angekündigt, sie werde das schottische Parlament auffordern, den Brexit zu blockieren. Ob dies rechtlich möglich ist, bleibt abzuwarten. Zweifellos wäre es aber ein starkes Signal.
Johnson rudert zurück
Den Brexiteers droht aber noch ganz anderes Ungemach: Der siegreiche General Boris Johnson, der die Brexit-Befürworter mit wehendem Haar zum Sieg geführt hatte, schaute am Tag nach dem Entscheid sogar fast so bedröppelt in die Kameras wie Premier David Cameron bei der Verkündigung seines Rückzugs. Damit, Großbritannien aus dem Würgegriff der Europäischen Union zu befreien, der angeblich alles erdrückt, was den Briten lieb und teuer ist (Freiheit, Demokratie, Weltreich), hat es Johnson jetzt plötzlich nicht mehr eilig.
Wie er in einem Beitrag für den „Daily Telegraph“ schreibt, indem er ganz nebenbei auch noch einige der wichtigsten Forderungen seiner Kampagne kassiert: Die Rechte von EU-Bürgern, die in England lebten, würden geschützt, genauso wie die Rechte der Briten geschützt würden, die in anderen EU-Ländern lebten. Das läuft auf eine Beibehaltung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer heraus. Dabei war ein Ende der Arbeitsimmigration aus der EU eines der schwerwiegendsten Argumente der Austrittsbefürworter.
Cameron hat Ass im Ärmel
Johnsons Lavieren wird verständlich, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass er sich ohnehin nur an die Spitze der „Leave“-Kampagne gesetzt hatte, um Premier an Stelle des Premier zu werden. Bislang hat Johnson aber nur den Etappensieg errungen, Cameron aus dem Amt zu jagen. Dieser hatte sich gehörig verzockt, indem er das Referendum anzettelte, um mit einem positiven Ausgang die ewig querulierenden Europagegner in seiner Partei ruhigzustellen. Aber es könnte sich herausstellen, dass Johnson sich bei seinem Machtspielchen verkalkulierte und Cameron doch noch ein Ass im Ärmel hat. Cameron hat in seiner Abschiedsrede verkündet, er werde es seinem Nachfolger überlassen, Artikel 50 des EU-Vertrages zu aktivieren, also einen Brief mit einer förmlichen Austrittserklärung nach Brüssel zu schicken.
Ein ziemlich schlauer Schachzug wie Beobachter meinen. Denn somit hat Polit-Fuchs Cameron seinen potentiellen Nachfolgern Boris Johnson und Justizminister Michael Cove den schwarzen Peter für den Austritt und seine Folgen zugeschoben. Denn die müssten als Premier nun den Brexit einleiten und der würde, das wird zunehmend klarer, den Briten jede Menge Scherereien bereiten. Angefangen beim Ausstellen Millionen neuer Pässe, über den Umstand, dass zwei Drittel der Fußballspieler auf der Insel — vornehmlich EU-Ausländer — keine Arbeitserlaubnis mehr bekämen, bis hin zu den Massen an Gesetzen, die in den Papierkorb wandern und neu geschrieben werden müssten.
„Wer würde die Verantwortung für all diese Verwicklungen und Konsequenzen auf sich nehmen wollen“, fragte ein Internetnutzer in der Kommentarspalte des „Guardian“. Der Kommentator wies weiter darauf hin, dass sich Johnson im Rennen um die Parteispitze der Tories nur steinige Wege eröffnen. Denn die alles entscheidende Frage an den zukünftigen Parteichef werde sein, ob er als Premier Artikel 50 aktivieren werde oder nicht. „Wenn er für die Parteispitze kandidiert und Artikel 50 nicht aktiviert, ist er fertig. Wenn er das Feld räumt und nicht kandidiert, ist er fertig. Wenn er kandidiert, gewinnt und Großbritannien aus der EU führt, dann ist alles vorbei“, schreibt der Kommentator mit Blick auf Schottland, die Probleme in Nordirland und die wirtschaftlichen Folgen. „Auch dann ist er fertig.“ Johnson wisse das und Michael Gove, der plötzlich meinte, man müsse mit der EU erst einmal informelle Gespräche führen, ebenso.
Brexit Befürworter haben keinen Plan
Ein weiterer Hinweis, dass der Ausgang des Votums die Brexit-Befürworter auf dem falschen Fuß erwischt hat, ist eine Aussage des Journalisten Faisal Islam auf „Sky News“. Ein konservativer Brexit-Abgeordneter, der wohl Boris Johnsons Kandidatur zum Parteichef unterstützen werde, habe ihm gesagt, die Leave-Kampagne habe keinen Post-Brexit-Plan, um den hätte sich Downing Street, also die Regierung kümmern müssen.
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Und schließlich: Rein rechtlich gesehen ist das Ergebnis des Referendums für die britische Exekutive keineswegs bindend. Der weitere Fortgang der Ereignisse werde also bestimmt von politischen Entscheidungen, nicht von Gesetzen, folgerte die „Financial Times“. Die Regierung könnte den Entscheid also auch ignorieren. Oder die Entscheidung an das Parlament delegieren und dort auf eine Mehrheit für einen Verbleib hoffen. Oder das Kabinett könnte einen neuen Deal mit der EU aushandeln und diesen wiederum in einem Referendum zur Disposition stellen.
Jemand muss nur noch alles absagen
Es müsse jetzt nur noch jemand den Schneid aufbringen und zugeben, „dass der Brexit in Wirklichkeit nicht ohne enorme Schmerzen und Zerstörungen erreicht werden kann und diese unerträglich sind“, schließt der Kommentator im Internet seine Ausführungen.
Und geht es nach David Cameron, muss dieser Jemand jetzt aus dem Brexit-Lager kommen.
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