Buschmann: Merkel meidet in Corona-Krise das Parlament

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich nach dem sogenannten Impfgipfel in der Corona-Krise dem Parlament zu stellen. "Immer das gleiche Muster: Gipfel nach Sitzungswoche, also ohne Parlamentsbeteiligung, dann der Gang in ein Medienformat, ohne politische Gegenvorstellungen", kritisierte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, am Dienstag. "Im Parlament stehen später allenfalls Fachminister zur Aussprache zur Verfügung. Das ist intransparent und nicht der richtige Weg in der parlamentarischen Demokratie."

Das Spitzengespräch über den schleppenden Impfstart in Deutschland mit Merkel am Vorabend hatte nur wenig Konkretes hervorgebracht und viel Kritik bei Opposition und Verbänden ausgelöst. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Ergebnisse als enttäuschend und erneuerte seine Forderung nach einer "Tempo-Prämie", um Kapazitäten in der Pharmabranche auszuweiten.