Buschmann mahnt Verhältnismäßigkeit von Corona-Maßnahmen an

BERLIN (dpa-AFX) - Bei den nächsten Schritten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie muss nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, gerade auch mit Blick auf Schüler und Studierende. "Mir ist es besonders wichtig, dass wir noch stärker auf die Verhältnismäßigkeit in der Pandemie achten", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Die FDP sei in ihrer Zeit als Oppositionspartei mit ihrer Forderung, flächendeckende Schulschließungen möglichst zu vermeiden und den Lehrbetrieb an den Universitäten in einem verantwortbaren Rahmen fortzusetzen, nicht immer durchgedrungen. "Aber jetzt gilt für die Bundesregierung ganz klar: Schulschließungen können allenfalls ultima ratio sein."

Dass sich Bund und Länder zu den notwendigen Maßnahmen abstimmten, sei richtig, betonte Buschmann. "Bund-Länder-Runden als ein Forum, wo Ansichten und Informationen ausgetauscht und Ideen entwickelt werden, sind ja nie das Problem gewesen." Kritik habe es an diesen Runden gegeben, weil der Eindruck entstanden sei, dass das Parlament nur noch nachvollziehe, was in Ministerpräsidenten-Konferenzen vorgegeben worden sei. Das habe sich inzwischen deutlich geändert. "Der neue Bundestag hat die Pandemiepolitik selbstbewusst in die Hand genommen", sagte der Justizminister. Gleichzeitig hätten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP gezeigt, "dass wir die Maßnahmen schnell anpassen können, wenn sich die Gefahrenlage ändert".

Die Ampel-Parteien hatten schon vor dem Regierungswechsel mit ihrer Mehrheit im Bundestag ein Ende der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" beschlossen. Damit konnte das Bundesgesundheitsministerium bestimmte Fragen nicht mehr einfach per Verordnung regeln. Die Verantwortung liegt jetzt wieder stärker bei den Parlamenten.