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Buschmann mahnt Merkel zur Zurückhaltung in Corona-Politik

/cn/DP/eas
Aktualisiert ·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, sieht bei weiteren Entscheidungen in der Corona-Krise nun den Bundestag und die Länder am Zug. "Denn Fragen, die wesentlich für die Grundrechte sind, gehören in die Parlamente. Eine Rückkehr zur absoluten Dominanz der Exekutive darf es nicht geben", schrieb Buschmann am Mittwoch auf Twitter. Er mahnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Zurückhaltung bei weitreichenden Entscheidungen. "Wenn es stimmt, dass die Bundeskanzlerin Einschränkungen für Ungeimpfte möchte, muss man sie bei allem Respekt an folgendes erinnern: Sie kann nicht einfach Corona-Politik machen, als hätte es keine Bundestagswahl gegeben. Sie ist nur noch geschäftsführend im Amt."