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Buschmann zu Impfpflicht: 'Traue mir keine abschließende Meinung zu'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert vor einer Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht dafür, zunächst alle milderen Alternativen zu prüfen. "Ich traue mir da heute keine abschließende Meinung zu", sagte er als FDP-Bundestagsabgeordneter am Mittwoch bei der ersten Debatte über die mögliche Einführung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus im Bundestag.

Die "mildere Alternative einer altersbezogenen, einer gestuften Impfpflicht" sei dabei sehr ernstzunehmen, erklärte Buschmann mit Verweis auf den Corona-Expertenrat, der festgestellt habe, dass vor allem von den über 50-jährigen Ungeimpften eine Gefahr für die Überlastung der Intensivstationen ausgehen würde.

Es sei auch "denkbar", dass sich die Frage nach einer Impfpflicht durch den Einsatz von wirksamen Medikamenten gegen das Coronavirus erledigen könnte, gab Buschmann zu bedenken. "Ist nicht möglicherweise auch das eine Perspektive und ein Beitrag, um unsere Intensivstation und unsere Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen?" Diese Möglichkeit müsse man prüfen.

Der FDP-Politiker und Jurist, der als Bundestagsabgeordneter und nicht als Bundesminister an der Debatte teilnahm, verwies auf die Komplexität der Fragestellung - die auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe festgestellt habe.

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Umso sorgfältiger müsse das Parlament um diese Frage ringen, appellierte Buschmann. Das Verfahren, im Bundestag auf diese Weise darüber zu debattieren, sei "der Sache angemessen", sagte Buschmann.

Da es bei der Auseinandersetzung nicht nur um den "medizinischen Eigenschutz" gehe, sondern auch darum gehen müsse, das öffentliche Gesundheitssystem zu schützen und die Krankenhäuser vor der Überlastung zu bewahren, müsse das Ziel klar sein, sagte Buschmann. "Unsere Verfassung verlangt von uns, dass wir das Ziel klar benennen."

Scharfe Kritik übte der FDP-Politiker an der AfD. Die habe "die Dimension der Frage nicht verstanden", kritisierte Buschmann.