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Buschmann: 'Bauchspeck' an Bürokratie geht nicht über Nacht weg

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Verständnis für kritische Stimmen aus der Wirtschaft geäußert, denen ein geplantes Gesetz zum Bürokratieabbau nicht weit genug geht. Trotz der geplanten Entlastungen hätten "die Menschen in der Wirtschaft recht, weil wir haben es natürlich in Deutschland bei der Bürokratie zu einer Weltmeisterschaft gebracht", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. "Das ist so ein bisschen, wie wenn man sich über Jahre so einen Bauch an Bauchspeck anfrisst, den kriegt man nicht über Nacht mit einem Knopfdruck weg. Aber wir müssen ja mal anfangen. Und der erste Schritt, den wir jetzt gemacht haben, ist schon ganz beachtlich."

Das geplante Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) IV sei einer von drei Bausteinen eines Pakets, das insgesamt eine Entlastungswirkung von über drei Milliarden Euro im Jahr bringen soll. "Das ist schon mal das größte Bürokratieentlastungspaket, das es je in der Geschichte dieses Landes gab", so Buschmann. Man müsse aber nicht nur Bürokratie abbauen, sondern dürfe auch keine neue aufbauen. Das sei auch Aufgabe der Europäischen Union. "In einer Zeit, wo wir Fachkräftemangel haben, dürfen wir die Leute nicht mit Zettelkram beschäftigen, sondern die müssen sich auf ihre produktiven Tätigkeiten konzentrieren können."

Über das BEG soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Die geplanten Änderungen betreffen unterschiedliche Bereiche wie etwa das Handelsgesetzbuch, das Umsatzsteuergesetz, das Bundesmeldegesetz und das Unterhaltsvorschussgesetz. Beispielsweise sollen deutsche Staatsbürger in Hotels demnächst keine Meldezettel mehr ausfüllen müssen.