Bundeswirtschaftsministerium begrüßt Schritt Bayerns bei Windkraft

BERLIN (dpa-AFX) - Die geplante Aufweichung einer strengen Regelung in Bayern zum Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern ist aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Donnerstag in Berlin, es sei gut, dass Bayern neue Flächen für Windkraft schaffen wolle. Das Ministerium warte nun das Schreiben der Landesregierung ab und werde sich die Vorschläge dann genau anschauen.

Es komme letztlich darauf an, dass das bundesweite Ziel, zwei Prozent aller Landesflächen für Windenergie vorzusehen, eingehalten werde, so der Sprecher. Dafür müssten alle Länder, auch Bayern, ihren Beitrag leisten. "Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn eine beschleunigte Energiewende ist jetzt mehr denn je das A und O für eine günstige, unabhängige und sichere Energieversorgung in der Zukunft."

Nach jahrelangem CSU-internen Widerstand will die bayerische Staatsregierung die umstrittene 10H-Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen aufweichen. Am Mittwoch stimmte auch die bis zuletzt skeptische CSU-Landtagsfraktion gezielten Lockerungen zu. Demnach soll künftig auf bestimmten Flächen ein reduzierter Mindestabstand von 1000 Metern gelten.

Grundsätzlich will die CSU aber weiter an der 10H-Regel festhalten, die den Mindestabstand einer Windkraftanlage zur nächsten Wohnbebauung definiert: Danach muss dieser der zehnfachen Höhe des Rades entsprechen. Bei einem 200 Meter hohen Windrad sind dies also 2000 Meter. Seit Einführung der umstrittenen Regelung war der Ausbau der Windkraft in Bayern praktisch zum Erliegen gekommen.