Yahoo Finanzen Bundeswehr will Kriegsschiffe für 2,8 Milliarden Euro anschaffen
Nach den schlechten Erfahrungen mit teuren Generalüberholungen setzt das Verteidigungsministerium auf frühzeitige Ersatzbeschaffung. Das sei günstiger, als alte Schiffe zu reparieren.
Neubau statt Dauerreparatur: Die Marine würde gern fünf weitere neue Kriegsschiffe bestellen, anstatt ab 2025 die vorhandenen Korvetten K130 aufwendig reparieren und modernisieren zu lassen.
Die Marine hat gute Chancen, dass der Bundestag ihr diesen voraussichtlich 2,8 Milliarden Euro teuren Wunsch erfüllt. Denn es dürfte billiger sein, den Auftrag von 2017 über fünf neue K130-Korvetten um weitere fünf Schiffe aufzustocken, als die bereits im Einsatz befindlichen alten Schiffe einer Generalüberholung zu unterziehen.
Das Verteidigungsministerium unterstützt offenbar einen entsprechenden Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens aus Schleswig-Holstein. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Demnach „wird das weitere Vorgehen derzeit ministeriell abgestimmt“.
Die Bundeswehr verfügt aktuell über fünf Korvetten K130, die sie ab 2008 als Ersatz für 15 Schnellboote bekam. Die 89 Meter langen Kriegsschiffe eignen sich für den küstennahen Einsatz, etwa in der Ostsee und im Mittelmeer. Beteiligt sind sie beispielsweise am UN-Einsatz vor dem Libanon, um den Frieden zwischen Libanon und Israel zu sichern und Waffenschmuggel zu unterbinden.
In der Antwort an die FDP schreibt das Ministerium zwar nicht, dass eine Entscheidung für die Neubeschaffung bereits gefallen wäre. Bisher hat es demnach die Kosten des Kaufs denen einer Reparatur lediglich gegenübergestellt. Auf den zehn Seiten allerdings stellt das Ministerium ausführlich alle Argumente dar, die für neue Schiffe und gegen eine Reparatur der alten sprechen.
Politische Unterstützung für die Marine
Verteidigungspolitiker in Deutschland haben zum Ziel erklärt, die Bundeswehr nach Jahrzehnten des Sparens wieder zu stärken. Die Marine hat es von den Teilstreitkräften der Bundeswehr bisher am besten geschafft, diesem erklärten Willen nachzukommen.
So kam Ende 2016 der Vorstoß der Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU) und Johannes Kahrs (SPD) für fünf zusätzliche K130. Sie wurden bereits 2017, kurz vor der Bundestagswahl, bestellt. Das Argument: Die Bundeswehr habe für die zunehmende Zahl an Auslandseinsätzen und die wachsende Bedrohung durch Russland zu wenige Schiffe.
Ein weiteres Argument damals war, ein zweites Los von fünf Korvetten sei schneller zu bauen als größere Fregatten vom Typ Mehrzweckkampfschiff MKS 180. Denn die Korvetten, hieß es damals, seien quasi nur eine Nachbestellung vorhandener Schiffe.
Vier Jahre später gilt das offenbar nicht mehr so uneingeschränkt. Demnach leiden die alten Korvetten unter „Obsoleszenzen“, sprich: ihre Technik ist veraltet. Ab 2025 müssten sie daher ohnehin generalüberholt werden.
Das ist aber oft unglaublich teuer, wie die Erfahrungen der Bundeswehr bei Schiffen und Flugzeugen zeigen. Sogar der Bundesrechnungshof empfahl dem Verteidigungsministerium in den letzten Jahren mehrfach, statt eines jahrzehntelangen Weiterbetriebs alter Waffensysteme frühzeitig Neubeschaffungen zu planen. Etwa beim Kampfflugzeug Tornado, bei Transporthubschraubern und auch beim Segelschulschiff Gorch Fock, dessen Reparatur mindestens doppelt so teuer geworden ist wie ein Neubau geworden wäre.
Monatelanger Werftaufenthalt
Fest steht laut der Ministeriumsantwort an die FDP, dass die alten Korvetten den Anforderungen in den internationalen Einsätzen nicht mehr gerecht werden, sie müssen demnach ab 2025 nacheinander voraussichtlich Wochen oder gar Monate zur Modernisierung in die Werft. Sie stünden so lange nicht für Einsätze zur Verfügung.
Das ist ein Problem. Denn der Bundestag hat mit dem Auftrag für das zweite Los 2017 auch beschlossen, dass die Bundeswehr zehn einsatzfähige Korvetten zur Verfügung haben soll. Wenn nun noch in dieser Legislaturperiode ein baugleiches drittes Los von fünf Korvetten bestellt würde, hätte die Bundeswehr immer zehn Korvetten: Die alten Schiffe könnten dann ausgemustert und an Nato-Partner verkauft werden, argumentiert Gädechens, wie der Verteidigungsblog „Augen geradeaus“ Ende Mai zuerst berichtete.
Dazu kommt: Die Reparatur der alten Korvetten würde die 30-jährige Nutzungszeit nicht verlängern, wegen der Abnutzung etwa des Schiffsrumpfs, heißt es im Ministeriumsschreiben. 2038 bräuchte die Bundeswehr für sie also ohnehin Ersatz.
Die Schiffe des jetzt zu bestellenden dritten Loses, die ab 2025 ausgeliefert würden, könnten demgegenüber bis 2055 eingesetzt werden.
Diese Argumentation hält auch die Oppositionspartei FDP für stichhaltig. „Die Prüfung eines dritten Korvetten-Loses ist in jedem Fall zu unterstützen“, sagt FDP-Marine-Experte Christian Sauter. „Egal, welche Variante am Ende favorisiert wird: Durch eine langfristige und kontinuierliche Planung muss Verlässlichkeit für die Deutsche Marine geschaffen werden“, sagt er.
Das Konjunkturpaket könnte helfen
Die Gelegenheit für die Bestellung neuer Schiffe ist auch deshalb günstig, weil die Bundesregierung mit dem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket auch der Rüstungsindustrie versprochen hat, sie zügig mit Aufträgen zu bedenken. „Neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschem Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, (sollen) sofort umgesetzt werden“, heißt es in Punkt 10 des Konjunkturpakets.
Dem Beschaffungsauftrag für das größere Mehrzweckkampfschiff MKS 180 kämen die Korvetten auch nicht mehr in die Quere. Er wurde vor der Sommerpause an ein Konsortium der niederländischen Dahmen-Werft und Lürssen erteilt, die Kieler German Naval Yards soll auch beteiligt werden.
Seit Februar 2020 zählt der Marineschiffbau zu den Schlüsseltechnologien zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, wie es auch im Antwortschreiben des Ministeriums heißt. Der Auftrag könnte daher ohne europaweite Ausschreibung an die Werften-Arbeitsgemeinschaft vergeben werden, die aktuell das zweite Los baut. Beteiligt sind daran Lürssen, Thyssen-Krupp Marine Systems und German Naval Yards.
Laut CDU-Abgeordnetem Gädechens ist auch das ein Argument: Der Werftstandort in Norddeutschland würde gestärkt und langfristig ausgelastet, Arbeitsplätze würden gesichert.
