Yahoo Finanzen Bundeswehr muss länger auf neue U-Boote warten
Erst 2021 statt bereits dieses Jahr wird der Vertrag für neue U-Boote zwischen Norwegen, Deutschland und dem Schiffbauer TKMS fertig – wenn alles gut geht.
Bei der Marine wächst die Sorge: Wird die endgültige Auftragsvergabe für den Bau neuer U-Boote bis weit nach der Bundestagswahl hinausgeschoben? Der finale Vertrag zwischen Norwegen, Deutschland und dem Marineschiffbauer Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) verzögert sich schon jetzt: Anstatt wie geplant in diesem Sommer ist die Entscheidung des Bundestags erst kurz vor der Sommerpause 2021 geplant.
Doch auch dieser Termin sei „ambitioniert“, heißt es in der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion, die dem Handelsblatt vorliegt.
Dabei hatten sich im August 2017 Deutschland und Norwegen geeinigt, gemeinsam möglichst baugleiche U-Boote der sogenannten ULA-Klasse zu beschaffen und damit TKMS zu beauftragen. Zwei der Schiffe will Deutschland kaufen, vier Norwegen.
Die Verhandlungen über den detaillierten Vertrag aber gestalten sich schwieriger als erwartet: Die Norweger wollen offenbar eine etwas anspruchsvollere Ausstattung der Schiffe, die dann auch teurer würde, während die deutsche Seite auf der Kostenbremse stehe, hieß es aus dem Verteidigungsausschuss.
Im schnellsten Fall gibt es 2031 neue U-Boote
In Deutschland kämpft zudem das Beschaffungsamt BaainBW in Koblenz einmal mehr damit, genügend Personal für die Ausverhandlung des Vertrags bereitzustellen. Und das, obwohl es in die höchste Prioritätsklasse eingestuft wurde. Wie aus der Ministeriumsantwort an die FDP-Fraktion weiter hervorgeht, müssen alle Maßnahmen genutzt werden, die dem BaainBW mehr Personal bringen: Das Amt kann Reservisten einsetzen, das Renteneintrittsalter von Experten nach hinten schieben oder Beamte aus dem Verteidigungsministerium entsenden.
Verteidigungsexperten fürchten, dass das gesamte Vorhaben scheitert, wenn der Vertrag nicht vor der Bundestagswahl 2021 im Bundestag genehmigt wird. Denn noch gilt die Koalitionsvereinbarung, dass der Corona-Pandemie keine Rüstungsprojekte zum Opfer fallen sollen.
Für die Zeit nach der Wahl jedoch befürchten Verteidigungsexperten aller Fraktionen, dass die neue Regierungskoalition nach den milliardenschweren Corona-Rettungspaketen auf Sparkurs geht – und dann als Erstes Rüstungsprojekte zusammenstreicht.
Bei der geplanten U-Boot-Beschaffung handelt es sich um ein langfristiges Projekt. Die Kosten von derzeit 2,5 Milliarden Euro müssen zum großen Teil erst Ende des Jahrzehnts beglichen werden, wenn die Schiffe geliefert werden.
Laut Ministeriumsantwort soll TKMS das erste U-Boot acht Jahre nach Vertragsunterzeichnung liefern, also frühestens 2029, das zweite anderthalb Jahre später und die übrigen jeweils nach einem weiteren Jahr. Die ersten beiden Schiffe sollen allerdings an Norwegen gehen. Vor Ende 2031 würde also selbst im schnellsten Fall keines der neuen U-Boote U212CD bei der Bundesmarine ankommen.
Eine Verzögerung bis in die nächste Legislaturperiode birgt daher die Gefahr, dass die Bundeswehr in den 2030er-Jahren einmal mehr mit dann veralteten U-Booten würde kämpfen müssen.
Kein Verlass mehr auf die USA, EU muss ihre eigene Armeen stärken
Gegen die Sorge, dass die Auftragsvergabe bis nach der Wahl verzögert wird, spricht allerdings, dass sich im Bundestag fraktionsübergreifend die Ansicht durchgesetzt hat, dass sich in Zeiten, in denen sich die Europäer nicht mehr uneingeschränkt auf die USA verlassen können, die eigenen Armeen besser ausgestattet werden müssen. Und an der ideologischen Front erfährt die Marine traditionell am meisten Unterstützung. „Alles, was schwimmt, geht“, lautet das Bonmot im Verteidigungsausschuss.
Im Sommer erst hatte der Bundestag den Kauf des neuen Mehrzweckkampfschiffes MKS 180 genehmigt. Auch der Wunsch der Marine, mehr neue Korvetten K130 anzuschaffen als ursprünglich geplant, stößt im Bundestag auf Interesse – auch in der SPD-Fraktion.
Bei den Korvetten geht es darum, die laufende Bestellung von fünf dieser Kampfschiffe für 2,8 Milliarden Euro um fünf weitere aufzustocken. Dann müssten die vorhandenen Korvetten der Marine nicht ab 2025 aufwendig generalüberholt werden: Dies, so schätzen Experten im Verteidigungsministerium, könnte teurer werden als ein frühzeitiger Ersatz.
FDP-Verteidigungsexperte Christian Sauter empfiehlt jetzt, ein ähnliches Vorgehen auch bei den U-Booten zu prüfen und das norwegisch-deutsche Projekt zu erweitern: Im Anschluss an die Lieferung dieser U-Boote sollten für die Bundeswehr gleich weitere sechs bestellt werden, um die existierenden Unterwasserschiffe nicht modernisieren zu müssen und früher ausmustern zu können.
Sauter sagte dem Handelsblatt: „So vermeidet man ein aufwendiges Refit, das in manchen Fällen schwerer planbar ist, oft länger dauert und deutlich teurer wird als gedacht.“
