Yahoo Finanzen Wie die Bundeswehr in den Kampf gegen das Coronavirus zieht
Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer organisiert Hilfe für andere Ressorts. Soldatenpatrouillen wie in Frankreich werde es aber nicht geben, erklärte sie.
Annegret Kramp-Karrenbauer ging es am Donnerstagmittag in der Bundespressekonferenz vor allem um eines: die Erwartungen nicht zu hoch schnellen zu lassen. In Frankreich und Belgien patrouillieren Soldaten durch menschenleere Straßen. Sie sollen der Polizei helfen, Ausgangssperren durchzusetzen. „Das ist hier bei uns nicht der Fall“, stellt die Bundesverteidigungsministerin klar.
Seit die Coronakrise die Debatte über die CDU-Kanzlerkandidatur aus den Schlagzeilen verdrängt hat, ist es still geworden um die Noch-CDU-Parteichefin. Im Krisenstab dominierte erst Gesundheitsminister Jens Spahn und seit wenigen Tagen die Kanzlerin das Regierungshandeln im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus.
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Für einen Moment stand Kramp-Karrenbauer wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit. Denn die Bundeswehr und die „Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt“ werden gebraucht.
„Wir dienen Deutschland“, sagte Kramp-Karrenbauer. Es handle sich um einen „Marathon“, bei dem kein Soldatenaufmarsch zu erwarten sein wird; sondern vor allem der Einkauf und Transport von medizinischer Schutzausrüstung, die Lieferung von Feldbetten – etwa nach Rheinland-Pfalz – oder Hilfe beim Aufbau einer Notklinik in Berlin.
Der im Vergleich zum europäischen Ausland zurückhaltende Einsatz von Soldaten liegt an der deutschen Besonderheit, zwischen den Aufgaben der Polizei für innere Sicherheit und der Bundeswehr für Landesverteidigung klar zu trennen. Allerdings sieht Artikel 35 des Grundgesetzes, der „Amtshilfe-Paragraf“, Ausnahmen vor. So können die Bundesländer „bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“ die Bundeswehr um Hilfe bitten.
50 solcher Anfragen gibt es bisher in dieser Krise, in 13 Fällen sprang die Bundeswehr bereits ein. Wenig sichtbar zwar, aber an essenzieller Stelle: Dass diese Woche wieder tonnenweise Schutzanzüge, Masken und Beatmungsgeräte geliefert wurden, hat das Bundeswehr-Beschaffungsamt organisiert. Die Verteilung an Krankenhäuser und Arztpraxen übernimmt nun das Gesundheitsministerium.
Militärpolizei in Thüringen
Bei den Amtshilfefällen geht es um die mögliche Unterbringung von Infizierten in Kasernen, um Transport und Logistik, um Lagerung und Umschlag von Containern. Das kann reichen vom Lastwagen, der Nahrungsmittel oder Medizin transportiert, über Kasernen, die als Quarantäne- oder Teststationen genutzt werden sollen, bis hin zu Militärpolizisten, die Objekte schützen.
Auch die Polizei bat schon um Unterstützung, allerdings nur für Wachdienste. Etwa vor dem Asylbewerberheim im thüringischen Suhl, nachdem dort ein Bewohner positiv auf das Coronavirus getestet wurde und sich andere Flüchtlinge weigerten, die Quarantäne einzuhalten. Allerdings: Nachdem die Protestierenden verlegt wurden, hat sich die Lage beruhigt – und die Polizei will gar keine Verstärkung mehr.
Gefahr in der Isolation: Häusliche Gewalt in Zeiten der Coronakrise
Auch wenn bei Elektrizitäts- und Wasserwerken der Sicherheitsdienst womöglich ersetzt werden muss, weil sich jemand infiziert hat, dann kann die Bundeswehr das übernehmen, so Kramp-Karrenbauer.
Nicht jede Idee für Unterstützung hält sie für sinnvoll: Natürlich könne die Bundeswehr Lazarettzelte aufbauen. Aber es sei doch für die Patienten besser, wenn die Landes-Gesundheitsämter die Angebote von Hoteliers annähmen für die Unterbringung von Kranken, wenn dies notwendig werden sollte.
„Wir sind handlungsfähig“, sagte die 57-Jährige. So rotieren die Soldaten in Schichten zwischen Kaserne und Homeoffice, damit sie immer in ausreichender Zahl einsatzbereit sind, und in Coronazeiten nicht zu dicht in den Kasernen wohnen.
52 Coronafälle verzeichnete die Truppe selbst schon. Und damit keine Viren in Länder mit schwachem Gesundheitssystem, Mali etwa, getragen werden, kommen Soldaten vor dem Einsatz 14 Tage in Quarantäne.
Manchmal allerdings blitzt an diesem Donnerstag auf, dass Kramp-Karrenbauer sich selbst nicht ausschließlich in dienender Funktion sieht. Klarer als die Kanzlerin in ihrer Fernsehansprache am Mittwoch formulierte sie, worauf es jetzt ankommt: „Jeder Sturm auf Baumärkte, der unterbleibt, und jede Coronaparty, die nicht stattfindet, hilft, Ausgangssperren zu vermeiden“, so die Ministerin.
Informations-Angebote: Die wichtigsten Webseiten und Hotlines zum Coronavirus
Generalinspekteur Eberhard Zorn war alarmiert: „Es braucht sich keiner Sorgen machen, dass die Bundeswehr Coronapartys auflöst oder Ausgangsbeschränkungen überwacht.“
