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Die Bundeswehr soll helfen, Chinas Expansionsdrang zu bändigen

·Lesedauer: 3 Min.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will militärisch mit Australien enger kooperieren und Marinesoldaten in den Indopazifik entsenden.

Das Marineschiff soll in den Indopazifik verlegt werden. Foto: dpa
Das Marineschiff soll in den Indopazifik verlegt werden. Foto: dpa

Eigentlich wollte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an diesem Donnerstag in Australien sein, um ihre Amtskollegin Linda Reynolds persönlich zu treffen. Wegen Corona – AKK ist diese Woche in Quarantäne – wurde daraus nur eine Videokonferenz. Dabei, so die neuen Leitlinien der Bundesregierung für den Indopazifik, will Deutschland gerade Australien politisch sehr viel näherkommen – über 16.000 Kilometer und zehn Zeitzonen hinweg.

Denn: Chinas Expansionsdrang im Südchinesischen Meer beunruhigt inzwischen auch die Bundesregierung immer mehr. Als Exportland ist Deutschland auf offene Seewege angewiesen. „Wir haben in Europa am Beispiel Russlands gesehen, wie territoriale Grenzen mit Gewalt verändert werden“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Einige Ereignisse im Indopazifik sollten wir genauso bewerten.“

Damit gemeint ist China, das künstliche Inseln in den Gewässern seiner Nachbarn anlegt und Kriegsschiffe in immer größeren Seegebieten patrouillieren lässt. Chinas Staatschef Xi Jinping sagt zudem offen, dass sein Land bis 2050 wieder in der Lage sein soll, Kriege zu gewinnen.

Für die USA ist China daher inzwischen die größte Bedrohung. Australien wiederum sieht sich in einem ähnlichen Verhältnis zu China wie Deutschland: China ist ein wichtiger Handelspartner, dessen riesigen Markt die jeweils eigene Wirtschaft braucht. Gleichzeitig lehnt China Demokratie und eine regelbasierte Wirtschaftsordnung immer deutlicher ab.

Für Australien ist der militärische Aufmarsch Chinas bereits heute bedrohlich. Die meisten Kriegsschiffe seien im Indopazifik im Einsatz, so Reynolds. Der Indopazifik befinde sich in einer „Grauzone zwischen Krieg und Frieden“, sagte sie. Daher wolle Australien eng mit seinen bisherigen Partnern kooperieren und sehr gerne neue gewinnen. Das Engagement Deutschlands sei „sehr willkommen“.

Erstmals getroffen hatten sich Kramp-Karrenbauer und Reynolds auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar und hohe Übereinstimmungen bei den Interessen ihrer Länder festgestellt. Reynolds lobte die Indopazifik-Leitlinien der Bundesregierung, die zum Ziel haben, die Beziehungen mit den demokratischen Staaten Asiens zu festigen, und AKKs Bereitschaft, militärisch zu kooperieren.

Militärische Bedrohung durch China

Auch die Nato, bisher ein europäisch-amerikanisches Bündnis, will künftig enge Beziehungen zu gleichgesinnten Staaten wie Australien, Neuseeland, Südkorea und Japan pflegen.

Auch bei Rüstungsprojekten wolle man dies künftig stärker tun, sagte AKK, nach dem Vorbild der jüngsten Aufträge: Die Lürssen-Werft baut zwölf Patrouillenboote für Australien, Rheinmetall liefert gepanzerte Boxer-Fahrzeuge. Stärker zusammenarbeiten sollten die Armeen beider Länder auch im Bereich der Cyber- und Weltraumsicherheit, so Kramp-Karrenbauer.

Allerdings: Die konkreten Möglichkeiten der Bundeswehr, in der weit entfernten Region militärisch die Lage zu ändern, sind natürlich begrenzt. Nicht einmal den USA ist es bisher gelungen, Chinas Expansionsdrang dort spürbar zurückzudrängen. Es geht vor allem um die Demonstration, dass die Demokratien gegen autoritäre Regime zusammenhalten wollen.

Als erster Schritt wurde vereinbart, dass Bundeswehr-Offiziere auf australischen Kriegsschiffen mitfahren sollen. AKK plant zudem, die Fregatte „Hamburg“ in den Indopazifik zu verlegen. Jedoch: Wegen Corona werde dies erst nächstes Jahr stattfinden können, sagte Kramp-Karrenbauer.

Reynolds ist all dies willkommen. Viel wichtiger für Australien bleibt allerdings die auch militärische Kooperation mit Japan und Indien – und natürlich mit den USA. „Egal, wer US-Präsident ist, die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner“, sagte Reynolds. „Die amerikanisch-australische Allianz ist die Basis unserer Sicherheit.“ Während AKK offen zugab: „Wir hatten viele Diskussionen mit der gegenwärtigen Regierung.“