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Bundeswehr beteiligt sich nicht an Frankreichs Golf-Marineeinsatz

BERLIN/PARIS (dpa-AFX) - Die Bundeswehr wird sich zunächst nicht an einer von Frankreich geplanten europäischen Militärmission im Persischen Golf beteiligen. "Deutschland unterstützt die französische Initiative politisch", antwortete das Auswärtige Amt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Eine militärische Beteiligung kommt für die Bundesregierung nach Informationen der dpa nur in Frage, wenn aus der französischen Initiative eine Mission der gesamten Europäischen Union wird. Das ist bisher aber nicht absehbar.

Darum hat Frankreich nun im Alleingang die Initiative für eine "europäische See-Überwachungsmission" im Persischen Golf ergriffen. Vor einer Woche kündigte Verteidigungsministerin Florence Parly an, das Kommando werde auf dem französischen Marinestützpunkt in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingerichtet. Dort sind rund 650 Soldaten stationiert.

Die Niederlande haben bereits beschlossen, sich von Januar bis Juni mit einer Fregatte zu beteiligen. Ziel sei es, die Sicherheit in dem Krisengebiet zu erhöhen, erklärte das niederländische Verteidigungsministerium am Freitag.

Durch den Persischen Golf, der zwischen dem Iran und Saudi-Arabien sowie weiteren arabischen Staaten liegt, verläuft eine der wichtigsten Seehandelsrouten der Welt. In der Meerenge Straße von Hormus war es im Sommer zu mehreren Angriffen auf Öltanker gekommen, hinter denen die USA den Iran vermuten.

Die Vereinigten Staaten hatten daraufhin bereits im Juli die Operation "Sentinel" (Wächter) gestartet, die für mehr Sicherheit in dem Gewässer sorgen soll. Ihr haben sich nach Angaben der US-Streitkräfte Großbritannien, Australien, Albanien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain angeschlossen. Die Kommandozentrale liegt in dem kleinen Golfemirat Bahrain.

Deutschland und Frankreich hatten eine Beteiligung an der US-Mission abgelehnt. Außenminister Heiko Maas begründete die Absage damals damit, dass die Bundesregierung die US-Strategie des "maximalen Drucks" auf den Iran für falsch halte. Deutschland wolle keine militärische Eskalation und setze weiterhin auf Diplomatie. Gleichzeitig sprach er sich aber schon damals für eine EU-Mission aus.

Frankreich will darauf offensichtlich nicht mehr warten. Damit gibt es nun zwei getrennte, von einzelnen Nato-Partnern geführte Militäreinsätze zum Schutz des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus - ein weiteres Beispiel für die sicherheitspolitischen Differenzen in dem Bündnis.

Die französische Initiative ist aber noch aus einem anderen Grund brisant. Der Iran hatte im Juli nicht nur vor der US-Mission, sondern auch vor einem europäischen Einsatz im Persischen Golf gewarnt. "Die Präsenz von ausländischen Truppen im Persischen Golf wird die Lage nicht sicherer machen, sondern nur zu weiteren Spannungen führen", sagte Präsident Hassan Ruhani damals.

Gleichzeitig versuchen Frankreich, Deutschland und Großbritannien weiterhin, das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe zu retten, aus dem die USA ausgestiegen sind. Nächsten Freitag findet dazu ein weiteres Treffen hochrangiger Diplomaten in Wien statt.

Dass Deutschland sich für eine EU-Mission einsetzt, hat auch verfassungsrechtliche Gründe. Die Bundeswehr darf sich laut Grundgesetz nur in einem "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" an einem Auslandseinsatz beteiligen. Das sind vor allem die Vereinten Nationen und die Nato, aber auch die Europäische Union kann dazu gezählt werden. Die französische Mission ist dagegen zunächst als "Koalition der Willigen" angelegt. Eine Beteiligung der Bundeswehr daran wäre rechtlich nur schwer zu begründen.