Bundeswehr bereitet sich auf schnellen Abzug aus Afghanistan vor

Auch die Nato berät darüber, wie sie auf Trumps außenpolitischen Schwenk reagieren wird: Der noch amtierende US-Präsident hatte einem Teilabzug der US-Truppen bereits im Januar angekündigt.

Bis zum letzten Amtstag am 20. Januar dürfte US-Präsident Donald Trump die Europäer in Atem halten. Mit Sorge hat die Bundesregierung Berichte von US-Medien zur Kenntnis genommen, nach denen Trump bis zum 15. Januar die US-Truppen in Afghanistan von 4500 auf 2500 Soldaten reduzieren will. Auch aus dem Irak sollen US-Truppen abziehen.

Weil die USA mit ihren Kampfflugzeugen die medizinische Rettungskette auch für die Verbündeten sichern, werde ein Abzug sicherlich Auswirkungen auf alle Nato-Verbündeten haben, sagen Experten.

Überrascht allerdings ist weder die Bundesregierung noch der Bundestag von der Ankündigung Trumps. „Der Abzug stand ja schon länger im Raum“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, findet einen schnellen Abzug allerdings „weder politisch noch militärisch sinnvoll. Ich fürchte, dass wir unsere Unterstützung für die afghanische Armee und die Polizei in der Fläche nicht mehr werden aufrechterhalten können“, sagte Hardt dem Handelsblatt.

Im Afghanistan-Einsatz sind derzeit insgesamt 12.000 Nato-Soldaten, davon 1300 Bundeswehr-Soldaten. Der Einsatz hatte im Jahr 2001 begonnen, als Reaktion auf die islamistischen Anschläge vom 11. September auf das World Trade Center in New York. Der Terrorpate Osama bin Laden hatte die Anschläge aus Afghanistan heraus organisiert. Seit dem militärischen Sieg über die Terrororganisation Al Qaida versucht die Nato, das Land zu stabilisieren.

Allerdings kommt es immer wieder zu Anschlägen seitens der radikalislamischen Taliban. Mit diesen hat Donald Trump im vergangenen Jahr Friedensverhandlungen begonnen. Sie sollten zu einem Friedensvertrag im Frühjahr und zu einem Abzug der US-Truppen Ende April führen.

Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, äußert sich besorgt zum Vorhaben Trumps: „Mit großer Sorge blicken wir auf die Auswirkungen des US-Truppenabzugs auf die innerafghanischen Friedensgespräche.“ Nach 20 Jahren Krieg seien die Verhandlungen kein Selbstläufer.

„Und mit Blick auf die Entwicklung der Sicherheitslage kann ich keine Grundlage erkennen, die eine Reduzierung der internationalen Truppenpräsenz zum jetzigen Zeitpunkt rechtfertigen würde“, so Annen.

„Die Friedensverhandlungen des US-Präsidenten hat die Bundesregierung von Anfang an gewürdigt, denn sie bieten die beste Chance, das Erreichte zu sichern“, sagte ein Sprecher von Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch. Die Ankündigung nach dem schnellen Abzug sei nicht aus heiterem Himmel gekommen, „aber sie ist noch lange nicht so konkret, wie es für unsere Planungen notwendig wäre“, sagte er.

Röttgen: Trump setzt die Sicherheit der USA aufs Spiel

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Bewerber für den CDU-Parteivorsitz, nannte den für Januar angekündigten Truppenabzug einen „Ausdruck der finalen Phase des Trump-Wahnsinns“. Trump arbeite parallel an seiner Legende und seinem Vermächtnis – indem er das Wahlergebnis nicht anerkenne und die innenpolitische Stimmungsmache populistisch auf den Höhepunkt treibe.

„Damit setzt er die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten aufs Spiel. Höchste Zeit, dass führende Republikaner dem Präsidenten endlich Einhalt gebieten“, sagte Röttgen dem Handelsblatt.

Bei der Bundeswehr hat man sich bereits seit einem halben Jahr auf jedes denkbare Szenario vorbereitet. Zum Beispiel sind 100 Logistiker in Masar-e-Sharif, um alles Material bis auf dringend notwendiges zurückzuschaffen.

„Uns ist Masar-e-Sharif ans Herz gewachsen, deshalb wäre es gut, wenn man planmäßig vorgehen könnte. Aber das ist ja mit Trump nicht möglich“, sagte Hardt. Er erwartet, dass die Bundeswehr ihren Einsatz wird verkleinern und womöglich auf Kabul beschränken müsse. Kommende Woche soll der Auswärtige Ausschuss das weitere Vorgehen beraten.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Trump vor einem übereilten Truppenabzug aus Afghanistan. „Der Preis für einen zu frühen oder unkoordinierten Abzug könnte sehr hoch sein“, mahnte Stoltenberg.

Afghanistan könnte schnell wieder ein Rückzugsort für internationale Terroristen werden, „die Attacken auf unsere Heimatländer vorbereiten könnten“. Der „Islamische Staat“ (IS) etwa könnte sein Terror-Kalifat, das er in Syrien und dem Irak verloren habe, in Afghanistan neu aufbauen. Erst Anfang November hatte der IS in Kabul einen Anschlag auf die größte Universität des Landes verübt.

Das Mindeste, was die Verbündeten erwarteten, sei ein mit allen abgestimmter Rückzug. „Wir sind gemeinsam hinein, und wollen gemeinsam hinaus“, sagte Stoltenberg.

Hoffnung bereitet nun den Europäern, dass erstmals seit der Wahl der Republikaner Mitch McConnell, Mehrheitsführer im US-Senat und treuer Trump-Anhänger, dem Präsidenten widersprochen hat: Es gebe wenig Unterstützung im Kongress dafür, „einfach aus Konfliktgebieten wegzugehen“.

Die Konsequenzen eines voreiligen Abzugs aus Afghanistan könnten sogar schlimmer sein als die von Obamas Rückzug aus dem Irak im Jahr 2011, der den internationalen Terrorismus befeuert habe, so McConnell. Der Abzug könnte gar an den beschämenden Rückzug aus Saigon 1975 erinnern, mahnte der Republikaner.

Nach Medienberichten in den USA war Trumps Wille zum schnellen Rückzug aus Afghanistan einer der Gründe für sein Zerwürfnis mit Verteidigungsminister Mark Esper, den der Präsident nach den Wahlen gefeuert hatte.