Yahoo Finanzen Die Bundeswehr bekommt Ausrüstung für mehr als 13 Milliarden Euro
Der Haushaltsausschuss soll am Mittwoch den Startschuss für die Beschaffung neuer Kampfschiffe, Eurofighter-Radare, IT-Dienste und Regierungsflieger geben.
Der ewige Kampf mit veraltetem Gerät soll für die Bundeswehr in den nächsten Jahren enden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat dem Bundestags-Haushaltsausschuss einen Stapel an größeren Beschaffungsvorhaben vorgelegt.
Die Ausgaben für die Projekte werden sich auf über 13 Milliarden Euro summieren, wie das Handelsblatt aus dem Bundestag erfahren hat. Der Haushaltsausschuss soll die Projekte am kommenden Mittwoch genehmigen.
Es geht zum einen um die Bestellung von vier Mehrzweckkampfschiffen MKS 180 für sechs Milliarden Euro, über die das Handelsblatt bereits berichtete.
Zweitens soll – nach Jahren der Vorbereitung – nun neue AESA-Radartechnik für den Eurofighter bestellt werden, für 2,8 Milliarden Euro. Auch dieses Projekt ist somit teurer geworden, veranschlagt waren ursprünglich 1,7 Milliarden Euro.
Drittens will das Bundesverteidigungsministerium den Dienstleistungsvertrag mit der bundeseigenen IT-Gesellschaft BWI bis Ende 2027 verlängern und insgesamt für die Jahre 2021 bis 2027 um 4,6 Milliarden Euro aufstocken.
Außerdem soll die Flugbereitschaft für die Bundesregierung zwei neue Airbus A321 bekommen, für 128 Millionen Euro.
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Notwendige Ausrüstung
Das Paket ist voraussichtlich nur der erste Schritt. Vor der Sommerpause ab Anfang Juli will das Verteidigungsministerium nach Aussage einer Sprecherin noch für insgesamt acht Großprojekte grünes Licht vom Haushaltsausschuss bekommen.
Es geht Kramp-Karrenbauer generell um die Verbesserung der Einsatzfähigkeit der Waffensysteme – die allerdings nach dem neuen Bericht des Ministeriums an den Bundestag seit ihrem Amtsantritt erst leicht gegenüber früheren Jahren verbessert wurde. Demnach fliegen aktuell immerhin die Flugzeuge der Bundeswehr zuverlässiger als in früheren Jahren.
Dass die neuen Großprojekte notwendig sind, bezweifelt nicht einmal der überaus bundeswehrkritische Bundesrechnungshof. Das neue AESA-Radar für den Eurofighter sieht er allerdings kritisch: Ursprünglich sollte das Radar für die vier Eurofighter-Nationen Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien gemeinsam weiterentwickelt werden.
Inzwischen aber entwickeln Briten und Italiener eine eigene Technik, das AESA ist damit eine Spezialentwicklung für Deutschland und Spanien. Der Bundesrechnungshof fürchtet, dass das Projekt daher unnötig teuer für die Bundeswehr wird und empfiehlt, sich britischen Entwicklungen anzuschließen.
Misstrauisch blicken die Rechnungsprüfer auch auf den erweiterten Rahmenvertrag mit der BWI für IT-Dienstleistungen. Sie plädieren dafür, den Vertrag nicht pauschal bis 2027 zu verlängern, sondern vorläufige Obergrenzen festzulegen, die regelmäßig überprüft werden.
Das Verteidigungsministerium jedoch will nach den Informationen aus dem Bundestag flexibler bei der Digitalisierung werden, etwa beim Aufbau einer Bundeswehr-Cloud.
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Sogar der Bundesrechnungshof lobt das Schiffsprojekt
Keine Kritik gibt es in der Koalition dagegen am geplanten Kauf der Regierungsflieger und der Kampfschiffe. Sogar der Bundesrechnungshof beurteilt das Projekt MKS-180 positiv, wie aus dem Bundestag zu hören war. Er hält es „im Grundsatz für richtig“, hieß es.
Das ist alles andere als selbstverständlich: Denn das Projekt hat sich während der Hauptphase des Bieterverfahrens, die vor drei Jahren begann, von 3,5 Milliarden Euro auf sechs Milliarden Euro deutlich verteuert.
Der Bundesrechnungshof lobt demnach, dass die Bundeswehr den Großauftrag für die Schiffe europaweit ausgeschrieben hatte. Der jetzt vorliegende Vertrag mit der niederländischen Damen-Werft und dem deutschen Unterauftragnehmer Lürssen sei bei Leistungsbeschreibung und Bauspezifika ausgereifter als es bei früheren Bundeswehr-Beschaffungen der Fall gewesen sei, hieß es.
Auch gebe es ausgehandelte Garantien und Vertragsstrafen. Insgesamt gehe die Bundeswehr auch mit den erwartbaren Risiken professionell um, loben die Bundesrechnungsprüfer. Sie empfehlen daher, auch künftige große Rüstungsprojekte im europäischen Wettbewerb auszuschreiben.
Die Koalition hat allerdings gerade das Gegenteil beschlossen: Künftig sollen sicherheitsrelevante Ausschreibungen wieder verstärkt im nationalen Vergabeverfahren stattfinden, vor allem für die Marine. Es geht um nationale Technologieförderung und schnellere Abschlüsse.
Auf Anfrage des Handelsblatts nannte es der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner „bemerkenswert, dass der Bundesrechnungshof den Wettbewerbsansatz gegen die schwarz-rote Koalition verteidigen muss“.
