Yahoo Finanzen Ärger bei der Bundeswehr über Kanzler: Militärs prüften Panzer-Bestände, als Scholz offenbar schon die Lieferung von Leopard 2 beschlossen hatte
Es ist seit Monaten das Mantra von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Wenn Deutschland Waffen an die Ukraine liefert, dann erfolge das "eng abgestimmt" mit den USA und anderen europäischen Partnern. Und so hieß es auch bei der jetzt verkündeten Entscheidung, 14 Leopard 2-Kampfpanzer abzugeben: "Die enge Kooperation mit den Partnern ist das Prinzip, die diese Bundesregierung hat. Die Notwendigkeit, sich mit den Partnern abzustimmen, bleibt bestehen."
So intensiv sich Scholz in der Waffenfrage also mit den Regierungschefs anderer Staaten berät, so ungern stimmt er sich jedoch offenbar mit seinem eigenen Verteidigungsministerium ab. Schon mehrfach berichtete Business Insider, wie die Bundeswehr-Führung von den Entscheidungen des Kanzlers überrascht wurde und wichtige Detailfragen vorher nicht miteinander besprochen waren, etwa beim Schützenpanzer Marder.
Drei Einheiten im Gespräch für Leopard-Abgabe
Und auch unter dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) scheint sich das offenbar nicht grundlegend geändert zu haben: Demnach stand die Entscheidung des Kanzlers, 14 Leopard 2 A6 zu liefern, nach Informationen von Business Insider aus Regierungskreisen bereits Anfang der Woche fest. Laut Insidern hatte zu diesem Zeitpunkt jedoch der sogenannte "Sonderstab Ukraine" im Verteidigungsministerium seine Empfehlungen dazu noch gar nicht fertig. Dieser sollte nach dem Auftrag von Pistorius eine Woche zuvor, eine Bestandsaufnahme bei den Leopard 2-Panzern zu machen, eigentlich folgende Fragen klären:
Wie viele Panzer welches Typs können abgegeben werden?
Welche konkreten Folgen hat das für den Betrieb der Bundeswehr und die Bündnisverpflichtungen?
Wie lassen sich die Logistikketten und insbesondere die Ersatzteilversorgungen organisieren?
Wie viel Munition aus welchen Beständen kann man abgeben?
Ohne entsprechende Antworten abzuwarten, habe Scholz seine Entscheidung getroffen, heißt es von mehreren Personen aus der Bundeswehr. Allenfalls die Stückzahl der Leopard-Panzer, die man voraussichtlich abgeben könne, sei ihm möglicherweise bekannt gewesen. Auf eine entsprechende Anfrage von Business Insider zur Grundlage der Leopard-Entscheidung verweist das Kanzleramt auf die Regierungspressekonferenz von Mittwoch – wo derlei Fragen jedoch kein Thema waren. Innerhalb der Bundeswehr schüttelt man aber über die Art und Weise der Entscheidung den Kopf.
Und so ist nach wie vor unklar, woher beispielsweise die Fahrzeuge kommen. Aktuell sind nach Informationen von Business Insider zwei Panzerbataillone im Gespräch (unter anderem Panzerbataillon 203 in Augustdorf) sowie das Gefechtsübungszentrum des Heeres. Auch die genaue Zahl der Munition und Ersatzteile, die man laut Scholz mitliefern wolle, steht wohl noch gar nicht fest.
Alles Detailfragen, die aber eben bedeutende Folgen für den laufenden Betrieb der Bundeswehr haben, wie am Mittwoch ein Bundeswehr-Sprecher selbst einräumt: "Die Fähigkeiten, die wir der Nato gegenüber anzeigen, bleiben auf jeden Fall aufrechterhalten. Aber natürlich müssen wir zum Beispiel in der Ausbildung am Panzer ein wenig schauen, wie wir das umorganisieren. Das hat natürlich Auswirkungen auf das Gefüge und auf Prozesse in der Bundeswehr."
Und dass diese Auswirkungen aufgrund der schwierigen Materiallage der Bundeswehr durchaus gravierend sein können, zeigt das Beispiel Marder. 40 Schützenpanzer hatte Scholz der Ukraine Anfang Januar versprochen, nachdem klar war, dass die USA eine ähnliche Anzahl Bradley-Panzer liefern will. Mehr als zwei Wochen lang war die Bundeswehr nach der Scholz-Ankündigung fieberhaft damit beschäftigt, die versprochene Anzahl einsatzfähiger Panzer zusammenzusuchen. Ob das inzwischen gelungen ist, ist offen.
Warum prescht Scholz trotz solcher Erfahrungen weiter ohne Detail-Absprachen vor? Zumal ja schon seit Monaten über Leopard 2 öffentlich diskutiert wurde, Scholz also eigentlich keine Veranlassung hatte, übereilt zu handeln. Vermutlich agierte er aus zwei Gründen: Zum einen funktioniert eine politische Allianz nur so lange, wie alle Beteiligten sich in vergleichbarem Umfang engagieren. Liefern die USA also 20 Panzer, muss Deutschland eine vergleichbare Anzahl stellen. Zum anderen war der Druck auf Scholz zur Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern zuletzt doch enorm groß geworden und zugleich kam in den vergangenen Tagen in den USA Bewegung in die Diskussion über die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern. So gesehen musste man wohl jetzt in einem relativ kleinen Zeitfenster entscheiden – um die Details musste man sich eben später kümmern.
